Am 22. Januar 2021, trat der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft. Deutschland hat die Vereinbarung bis heute nicht unterzeichnet. Noch Anfang 2021 forderten die Grünen den Beitritt Deutschlands zum Verbotsvertrag. Doch inzwischen wirbt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock für „nukleare Teilhabe“ und die Bundesregierung will atomwaffenfähige Kampfflugzeuge anschaffen. DIE LINKE fordert dagegen eine rasche Unterschrift der Bundesrepublik unter das Dokument.
Dazu sagt Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Es ist ein Irrglaube zu denken, Atomwaffen brächten mehr Sicherheit. Die Gefahr atomarer Eskalation von Kriegen muss eingedämmt werden – das zeigt doch der Krieg gegen die Ukraine wieder einmal deutlich. DIE LINKE und die Friedensbewegung fordern seit langem ein weltweites Atomwaffenverbot! Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beizutreten. Und wir sagen: Atomwaffen raus aus Deutschland! Die tödlichen Träume der Bundesregierung von nuklearer Teilhabe müssen ein Ende haben! Statt Aufrüstung brauchen wir Abrüstung auf allen Seiten. Wir unterstützen die Initiative „Mayors for Peace“ von weltweit über 8.000 Städten und Gemeinden und knapp 850 allein in Deutschland zur Abschaffung der Atomwaffen. Unter anderem mit Hannover, Osnabrück und Braunschweig sind die großen Städte Niedersachsens im Bündnis dabei – und das mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern von SPD, CDU und Grünen. Wir rufen die Landesregierung und den Landtag auf, sich den Forderungen der Städte und Gemeinden anzuschließen und die Abschaffung von Atomwaffen aktiv zu unterstützen!“
Zum Hintergrund: Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz. 92 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet, 68 ihn ratifiziert, etwa die Niederlande, Österreich und Irland. Nicht unterzeichnet wurde er von den Atommächten sowie von fast allen NATO-Staaten. In der Bundesrepublik lagern noch immer amerikanische Atomwaffen der NATO.