Dietmar Buttler
Zur Zeit laufen die Beratungen in den Ausschüssen des Rates der Einheitsgemeinde Hagen über der Haushaltsentwurf 2016! Der Ertragshaushalt 2016 steht mit circa 15 Millionen Euro zu Buche. Daneben ist ein Defizit von circa 215 000 Euro ausgewiesen! Dieses „moderate“ Defizit darf nach Ansicht Der Linken im Gemeinderat nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einheitsgemeinde Hagen seit Jahren finanziell „klamm“ ist! Aufgaben sind kaum noch zu finanzieren.
Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde:“Einen Ausweg aus der Finanzmisere bot da scheinbar 2009 die damalige Landesregierung in Niedersachsen an, die den sogenannten Zukunftsvertrag auf den Weg brachte. Die Bedingung für die Finanzspritze aus Hannover: Den Kommunen wurden nur dann Schulden erlassen, wenn sie bereit waren und weiterhin sind, soziale und kulturelle Leistungen in ihren Dörfern zu beschneiden. Die verschuldeten Kommunen müssen also seither einen strikten Sparkurs fahren. In diesem Zusammenhang ist letztlich auch der Haushaltsentwurf 2016 in der Einheitsgemeinde Hagen zu sehen. Dringend notwendige Investitionen in Straßen, Hallen und Brücken werden in die kommenden Jahre verschoben! Die erforderliche Grundsanierung des Heimes für Asylbwerber im Grüner Weg in Hagen ist z. B. erst in 2020 vorgesehen!“
Buttler weiter:“Die Kommunen übernehmen zudem seit Jahren Aufgaben des Bundes, des Landes Niedersachsenes und des Landkreises, die nicht kostendeckend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die Herausforderungen z. B. in Bezug der zunehmenden Aufnahme von Flüchtlingen und der Unterhaltung von Kindertagesstätten sind enorm gestiegen. Vor diesem Hintergrund fordert Die Linke im Gemeinderat zumindest eine Nachverhandlung über das Eckpunktepapier des Zukunfvertrages! Es kann und darf nicht sein, dass die Kommunen finanziell für Aufgaben ausbluten, die im Zuständigkeitsbereich von Bund und Ländern liegen!
Buttler:“Das vor dem Hintergrund der absehbaren klammen Haushaltslage ein weiterer völlig überflüssiger neuer Kreisel am EDEKA-Markt Schomacker beschlossen und gebaut wurde – ist für Die Linke im Gemeinderat Hagen nicht nachvollziehbar! Immerhin wird hier ein Unterhaltungsabschlag in 2016 von 123.000 Euro fällig.“
Dietmar Buttler – Die Linke – Ratsmitglied in der Einheitsgemeinde Hagen