Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich den ersten Bauabschnitt der A 20 für rechtswidrig erklärt. Hintergrund: Der Planfeststellungsbehörde ist ein Verfahrens-fehler in Bezug der Berechnung von Emissionen passiert. Das Gericht erklärte somit den Planfeststellungsbeschluss für das 13 Kilometer lange Teilstück zwischen Westerstede und Jaderberg nördlich von Oldenburg für rechtswidrig. Die Nachbesserung der Planfeststellungsbehörde könnte Jahre dauern.
Susanne Berghoff und Dietmar Buttler – Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven hierzu:
„DIE Europäische Union (EU) gibt zum dringenden Schutz des Klimas das Ziel vor – 30% des Straßengüterverkehrs bis 2030 auf Eisenbahn und Schiff zu verlagern. Allein in diesem Zusammenhang ist es schlicht unsinnig eine neue Küstenautobahn (A 20) zu bauen! Oder anders ausgedrückt: Nicht zuletzt die Herren Bielefeld (Landrat im Kreis Cuxhaven) und Grantz (Oberbürgermeister in Bremerhaven) haben offensichtlich nicht immer noch nicht begriffen, dass wir dringend eine Verkehrswende brauchen, die den Verkehr von LKW und PKW zunehmend auf andere Verkehrsträger verlagert (siehe hier Nordsee Zeitung – 9.Juli 2022).
Zur Erinnerung: Der Bau der A 20 zerstört speichernde CO2 Moore und Wälder. Nach Berechnung des Bundesverkehrswegeplanes würde die A 20 zusätzlich 50.000 Tonnen Kohlendioxid verursachen. Kurz: Moore sind unverzichtbare Stützpfeiler im Kampf gegen den Klimawandel. Der Bau der A 20 würde die Klimakrise massiv verstärken!
Schon vor 6 Jahren wurde im Bundesumweltamt festgestellt: Der Bau der A 20 auf niedersächsischer Seite weist mit Abstand die negativste Umweltbilanz aller Vorhaben des Bundesverkehrswegeplan 2030 auf und sollte daher gestrichen werden.
Die norddeutschen Häfen würden von der Autobahn kaum profitieren weil sie in West-Ost-Richtung verläuft, der Güterverkehr von den deutschen Seehäfen aber hauptsächlich Richtung Süden geht.
Nicht zuletzt sollte die Bundesregierung (SPD, Grünen und FDP) schnellsten vor dem Hintergrund des Baustopps der A 20 den Bundesverkehrswegeplan als bisherige Grundlage für Autobahnprojekte zügig zu überprüfen. Nebenbei: Eine entsprechende Überprüfung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.
Fazit: Diese Autobahn ist verkehrstechnisch wie wirtschaftlich überflüssig, übermäßig teuer und klimapolitisch eine Katastrophe.“