Angesichts des Krieges in der Ukraine begrüßt die Bundesregierung, wenn das Land Niedersachsen die umstrittene Erdgasförderung in der Nordsee genehmigt. Das geht aus einer aktuellen Antwort aus dem Bundeswirtschafts-ministerium auf eine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hervor. Das niederländische Unternehmen One-Dyas plant, Erdgas zwischen den Inseln Schiermonnikoog und Borkum zu fördern und eine Plattform auf See zu errichten. Das Gasfeld liegt in unmittelbarer Nähe des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer. Ab 2024 könnte die Förderung beginnen.
Mohamed Ali fordert, statt Gasbohrungen endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben: „Es ist klar, dass wir unabhängig von Staaten werden müssen, die Menschenrechte mit Füßen treten. Das geht nur, wenn wir konsequent die erneuerbare Energien ausbauen. Die Gasförderung in der Nordsee gefährdet die Umwelt und würde ohnehin nur einen winzigen Bruchteil unseres Bedarfes decken. Die geplante Fördermenge kann gerade einmal zwei von 50 Milliarden Kubikmetern russischem Erdgas ersetzen, die wir in Niedersachsen derzeit jährlich verbrauchen – damit ist praktisch nichts gewonnen, aber viel wertvolle Umwelt wird zerstört. Stattdessen muss endlich die Energiewende vorangebracht werden und zwar so, dass die Energie dort erzeugt wird, wo sie gebraucht wird, also dezentral. Dazu gehört auch, dass Bürgerinnen und Bürgern effiziente Förderung für Photovoltaikanlagen bekommen müssen. Auch für energieeffizientes Bauen und Sanieren muss es attraktive Fördergelder geben.“
„Es war falsch dass die Bundesregierung, die Förderung für ökologisches Bauen hat auslaufen zu lassen“, kritisiert Mohamed Ali. Sie schlägt außerdem vor, den Gasmarkt stärker zu regulieren: „DIE LINKE will eine staatliche Energiepreis-Aufsicht, die Anpassung von Sozialleistungen an die Energiepreisentwicklung sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren für Haushalte.“
Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen begrüßt, dass laut der Antwort der Regierung die umstrittene Erdgasfördermethode Fracking nicht wieder erlaubt werden soll: „Fracking hat bei uns in Niedersachsen nachweislich zu zahlreichen Erdbeben geführt und vergiftet das Trinkwasser. Wir dürfen die Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte nicht über Bord werfen. Fracking gehört vollständig verboten.“