Ohne Zustimmung der Kreistagsabge-ordneten im Kreistag hat die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven – und somit als einer der ersten in Niedersachsen – Ende März 21 den Startschuss für die Einführung der Luca-App gegeben. Bedenken von der Fraktion DER LINKEN im Vorfeld geäußert, wurden nicht aufgegriffen.
Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DER LINKEN nun aktuell im Kreistag Cuxhaven folgenden Antrag:
Betreffend der Dokumentationspflicht lt. Corona-Verordnung des Landes -§ 5 Datenerhebung und Dokumentation-, ist von einer verbindlichen Verwendung der Luca-App und auf ihr basierender Technologien (aktuell in Gestalt Schlüsselanhänger) abzusehen.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, in ihrem Handlungs- und Verantwortungsbereich die analoge Datenerfassung alternativ und unaufgefordert weiter anzubieten und zu akzeptieren.
Begründung:
Bereits im März des Jahres hatten Datenschutz- und Sicherheitsforscher/Innen die Luca-App deutlich kritisiert. Trotzdem wurde, ohne Aussprache/ Abstimmung im Kreistag, die Einführung dieser kommerziellen App (als eine von vielen alternativen Tracing-Apps) realisiert.
Zum Schreibdatum dieses Antrages sprechen sich fast 80 führende Kryptolog/Innen und IT-Sicherheitsforscher/Innen der wichtigsten deutschen Institutionen gegen einen De-facto-Zwang zur Nutzung einer Lösung aus, welche grundlegende Entwicklungs-/ Datenschutzprinzipien in hohem Maße verletzt.
Die Fixierung auf das Luca-System bleibt auch unserer Fraktion zweifelhaft. Es ersetzt zwar die alten Papierlisten bei der Kontaktverfolgung, die aufwändige Auswertung erfolgt jedoch weiterhin durch das Gesundheitsamt. Stattdessen werden Menschen ausgegrenzt, welche sich um ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht sorgen. Manche Orte können schon jetzt nicht mehr ohne auferlegter Akzeptanz des luca-Systems aufgesucht werden.
Zudem sind mögliche Folgekosten für den Landkreis nach dem ersten Jahr ungeklärt. Diese konnten, auf Anfrage unserer Fraktion in der Kreistagssitzung vom 30.04.2021, nicht benannt werden bzw. sind offen.
Die Mitglieder der Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven – Jens Krautscheid und Dietmar Buttler hierzu:
„Es stellt sich die Frage, ob und wie Veränderungen am Luca-System überprüft werden. Eine aktuelle Anfrage von Golem.de – ein deutschsprachiges Onlinemagazin mit Themen aus Informationstechnik, Wissenschaft und Technik – an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde von einem Sprecher abschließend wie folgt beantwortet:
Es gibt keinen Auftrag an das BSI, eine intensivere Prüfung der Luca-App vorzunehmen. Die Prüfung der Luca-App ist daher nicht vergleichbar mit der anhaltenden entwicklungsbegleitenden IT-Sicherheitsprüfung der Corona-Warn-App, wie sie durch das BSI weiterhin durchgeführt wird.
Ähnlich hatte sich auch BSI-Präsident Arne Schönbohm im Digitalausschuss geäußert: Zum Thema der Luca-App ist es so: Das ist ja eine App wie viele andere Apps dementsprechend auch. Dort sind wir nicht intensiv eingebunden in die Prüfung letzten Endes der Sicherheit der einzelnen Funktionalitäten.“