Foto Dietmar Buttler
Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert ein sofortiges Umdenken bei der Finanzierung der Krankenhäuser: „Es darf nicht sein, dass die Gesundheitsversorgung ganzer Regionen eingestampft wird, weil sich damit kein Geld verdienen lässt. Gesundheit ist keine Ware. Das sollte doch spätestens seit der Coronakrise klar sein. Wir brauchen dringend eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser und mehr statt weniger Kliniken.“
Mohamed Ali macht die Bundesregierung für die Unterfinanzierung verantwortlich: „Viele Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert, müssen sich mit den Kostenträgern in zermürbenden Verhandlungen um das Nötigste streiten. Sie werden durch das unrealistische Fallpauschalensystem, nach dem nicht die tatsächlichen Behandlungskosten, sondern teilweise vollkommen unzureichende Pauschalen erstattet werden, an allen Ecken und Enden zu Einsparungen getrieben. Diesem Kostendruck müssen immer mehr Kliniken weichen. Das ist der Bundesregierung seit Jahren bekannt, dennoch werden die Fehler nicht korrigiert. Im Gegenteil werden die Klinikschließungen von der Bundesregierung sogar befürwortet. Das hat mit Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nichts zu tun.“
Die Linksfraktion lässt den Bundestag nun über eine Rückkehr zur Selbstkostendeckung abstimmen. „Unser Antrag sieht vor, dass den Krankenhäusern die tatsächlich entstehenden Behandlungskosten erstattet werden. Neben den Ländern soll sich künftig auch der Bund an der Finanzierung von Investitionen in die Krankenhäuser beteiligen. Wir wollen außerdem eine bundesweit einheitliche Personalbemessung und eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung durchsetzen. Die wohnortnahe Versorgung und höchste Behandlungsqualität sollten wieder die Ziele von Gesundheitspolitik sein“, meint Mohamed Ali.
Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, betont: „Aufgabe von Krankenhäusern ist es, eine am Menschen und dessen Bedarf orientierte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Ministerpräsident Weil hat bisher für seine Aussage – ganz bewusst in unserem großen Flächenland ein dezentrales Krankenhausangebot aufrechtzuerhalten – sehr wenig getan. Die rot-schwarze Landesregierung sitzt die Probleme einfach weiter aus und setzt je nach Kassenlage auf punktuelle Förderung von Krankenhäusern, statt den tatsächlichen Bedarf zu berücksichtigen. Die Landesregierung muss endlich einen umfassenden Landesgesundheitsplan vorlegen. Wir brauchen ein Konzept für eine Krankenhausförderung, die die Existenz der Kliniken sichert. Markt und Wettbewerb sind eben keine geeigneten Mechanismen, um die Krankenhausversorgung zu steuern und haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren.“
Leopold weiter: „Die Gesundheitsversorgung im Land leidet nicht unter der Anzahl der Krankenhäuser, sondern unter deren Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne erwirtschaften zu müssen. Eine Fortsetzung dieser Gesundheitspolitik geht zu Lasten der Belegschaften, der Versorgungsqualität und damit letztlich der Patientinnen und Patienten. Was wir brauchen, ist eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung und die Finanzierung des medizinisch und pflegerisch notwendigen Bedarfs. Das geht jedoch nur, wenn Krankenhäuser ordentlich ausfinanziert sind, in öffentlicher Hand betrieben werden und damit dem Markt sowie dem ruinösen Wettbewerb entzogen werden.“
Der Antrag der LINKEN für einen Systemwechsel bei der Krankenhausfinanzierung ist unter folgendem Link abrufbar: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/261/1926168.pdf