Dietmar Buttler
Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender:„Dieser schriftliche Vorschlag bedeutet letztlich, daß die Gemeinderatsmitglieder bzw. Kreistagsabgeordneten in Nieder-sachsen ihre Kompetenzen auf einen nichtöffentlich tagenden Hauptausschuss, Verwaltungsausschuss bzw. Kreisaus-schuss übertragen.
Diese Übertragung würde einer „Selbstentmachtung“ gleichkommen.
Genau in diesem Zusammenhang hält die Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven die Absage der Sitzungen der Fachausschüsse des Kreistages und die Übertragung deren Funktion auf den Kreisausschuss für undemokratisch. Zumal schriftliche Abstimmungen bzw. Umlaufbeschlüsse möglich sind.
Wir fordern unter anderem, dass während der Corona-Krise Beschlüsse weiterhin von den Gemeinderäten bzw. Ausschüssen des Kreistages gefasst werden. Kurz: Diese aktuelle Krise ist gemeinsam und unter Wahrung der demokratischen Strukturen zu bewältigen.
Mit gutem Willen könnten die erforderlichen Sitzungen der Räte bzw. Ausschüsse des Kreistages weiterhin auch während Corona-Krise durchgeführt werden. Hierzu sind allerdings notwendige Hygieneschutzmaßnahmen und größere Räumlichkeiten zur Wahrung des Sicherheitsabstandes notwendig.
Zur Erinnerung:Demokratie ist kein „fertiger“ Zustand; Demokratie wird Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt: auf allen Ebenen und in allen Bereichen.“