Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je.
Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit Jahren stellen:
Wollen wir mit dem Rüstungswahnsinn weitermachen auf Kosten gut ausgestatteter Sozialsysteme? Wollen wir Kriegseinsätze und Rüstungsexporte forcieren oder Konflikte politisch lösen, Armut und Klimawandel bekämpfen? Wollen wir eine aggressive Regime-Change-Politik der NATO und atomare Aufrüstung oder die internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Abrüstung vorantreiben?
Denn eines hat sich in den Zeiten der Pandemie gezeigt: Wir können uns angesichts globaler Herausforderungen eine Politik der Feindbilder nicht mehr leisten. Medizinische Hilfe, zum Beispiel aus Russland, China und sogar Kuba für europäische Länder sind eindrucksvolle Beispiele, die ein Anfang für neue internationale Beziehungen sein können.
Was macht die Bundesregierung? Während Bund, Länder und Kommunen angesichts des größten Lockdowns in der Geschichte der Bundesrepublik gegen eine Pleite- und Armutswelle ankämpfen, verteidigt SPD-Außenminister Heiko Maas das selbst in der SPD umstrittene Zwei-Prozent-Ziel für Aufrüstung der Nato. Dabei hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben seit 2014 bereits um 45 Prozent auf fast 50 Milliarden Euro erhöht. Diese Steuergelder sind in die Aufrüstung gegen diejenigen Länder geflossen, die nun Schutzkleidung für unsere Krankenhäuser schicken währenddessen hierzulande Geld für Pflegekräfte fehlt.
Mitten in der Krise zeigt sich die Bundesregierung zwar militärisch „handlungsfähig“ und verlängert die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Irak und Syrien und unterstützt auch eine neue EU-Militärmission im Mittelmeer unter dem schönen Namen „Irini“ (der Frieden). Aber sie ist bis heute nicht fähig, Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu holen. Was für ein politisches und moralisches Armutszeugnis dieser Regierung!
Die Linksfraktion fordert dagegen das einzig Vernünftige: Die Soldaten und Soldatinnen müssen aus den Auslandseinsa?tzen zurückgeholt werden. Die EU-Hotspots, wie zum Beispiel Moria auf der griechischen Insel Lesbos, müssen vollständig evakuiert und die Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden. Kriegsübungen auf europäischem Boden, wie das US-Manöver Defender 2020, müssen nicht nur abgebrochen sondern grundsätzlich beendet werden.
Die Bundesregierung hält leider auch entgegen der Aufforderung der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, an den tödlichen und völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen fest. Den Preis zahlen die Menschen im Iran, Syrien, Venezuela, Kuba und Nordkorea, die dringend medizinische Versorgung und Schutz vor dem Corona-Virus benötigen. Den perfiden Versuch der Trump-Führung, die globale Gesundheitskrise zu nutzen, um den seit einem Jahr laufenden Putsch-Versuch in Venezuela mit verschärften Sanktionen, Kopfgeld auf die Regierung und der Verdopplung von Kriegsschiffen in der Karibik zu forcieren, wird stillschweigend akzeptiert.
Die entscheidende Botschaft kam dagegen von UN-Generalsekreta?r Anto?nio Guterres, der zu einer globalen Waffenruhe aufgerufen hat. Deeskalation und Verhandlungen in allen bewaffneten Konflikten sind das Gebot der Stunde. Dazu geho?rt auch ein Stopp von Rüstungsexporten- und produktion. Die Pandemie ist eine Chance für die Konversionspolitik: Rüstungsfirmen könnten auf die Produktion medizinischer Güter und Schutzausrüstung umstellen. Die Austrocknung von bewaffneten Konflikten wa?re ein zentraler Beitrag zur Pandemiebeka?mpfung. Nicht nur zum Wohl der Menschen in den betroffenen Staaten und Regionen. Sondern auch, um im Sinne der globalen Gesundheit weitere Pandemieherde zu verhindern.