Die EU- Außengrenzen und das Mittelmeer sind seit Jahren Orte humanitärer Katastrophen, sie kosteten bereits zehntausende Menschen das Leben.
Während viele EuropäerInnen erschüttert sind, sich mit den Geflüchteten solidarisieren und in Organisationen wie Sea-Watch, Seebrücke sowie Pro Asyl und in vielen anderen Gruppen tätig sind, verweigert die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Aufnahme von 5000 Minderjährigen aus den Lagern in Griechenland. Und das, obwohl Ärzte ohne Grenzen schon 2018 berichtete, dass immer mehr Kinder in u.a. Moria auf Lesbos versuchten, sich das Leben zu nehmen und die Evakuierung in andere EU-Staaten forderte.
Doch die Politik der großen Koalition schiebt lieber eine schwer erreichbare europäische Lösung zur Verteilung der Geflüchteten als Vorbedingung vor, statt das Sterben sofort zu verhindern. Statt humanitärer Hilfe schicken die EU- Staaten Verstärkung in Form von Frontex, Polizei- und Kriegsschiffen, die „Menschen an der Flucht hindern“ sollen. Die griechischen Grenzschutzeinheiten schießen mit Tränengas (nach Presseberichten sogar mit scharfer Munition), knüppeln die Menschen zurück auf türkisches Territorium oder zerstören die Schlauchboote auf offener See und nehmen dabei Tote in Kauf. Zwei Geflüchtete haben nach bisherigen Informationen ihr Leben verloren, ein Kleinkind ertrank vor Lesbos beim Kentern eines Bootes.
Wir bewerten die Politik der EU gegenüber Flüchtlingen als Totalversagen.
Wir setzen uns ein für eine sofortige Aufnahme sowohl der Menschen in den griechischen Lagern, als auch der Menschen, die zur Zeit an der griechischen Grenze gewaltsam festgehalten werden. Wir weigern uns, die Ausrede gelten zu lassen, dass eine europäische Einigung dafür Voraussetzung sei. Mit dem Leben von Geflüchteten darf nicht gespielt werden. Sie sind Mitmenschen und kein Druckmittel in politischen Auseinandersetzungen.
Wir wenden uns entschieden gegen jede und jeden PolitikerIn in Deutschland, die oder der sich einer zutiefst inhumanen Argumentation anschließt. Für uns gibt es keine Obergrenzen, sondern nur internationale Solidarität!
DIE LINKE. Kreis Cuxhaven – Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.