Die Wirtschafts- und Verkehrsminister der fünf norddeutschen Küstenländer sollen sich scheinbar kürzlich auf eine Wasserstoff-Strategie verständigt haben. Die Fraktion der Linken im Kreistag hat erhebliche Zweifel – dass Bund und Länder sich ohne wenn und aber für die Produktion bzw. den Einsatz von Wasserstoff als einen alternativen Energieträger einsetzen.
Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu: „Laut Kenntnis Der Linken steht offensichtlich bei der Bundesregierung und nicht zuletzt der niedersächsischen Landesregierung der Bau von „LNG-Terminals“ (liquefied natural gas) in deutschen Nordseehäfen hoch im Kurs. Die Landesregierung bemüht sich z. Z. aktiv um die Ansiedlung von Terminals in Stade und Wilhelmshaven. LNG ist ein Fracking-Gas und erheblich klimaschädlicher als Kohle. Bereits die Förderung des Gases bereitet enorme Umweltschäden mit Langzeitfolge.
Das Flüssiggas LNG wird aus den USA eingeführt. Somit ist die Planung der Terminals eine direkte Folge der Einflussnahme der USA in Bezug Abnahme dieses Gases der Bundesrepublik Deutschland. Konkret: Die Öffnung des deutschen Marktes für LNG-Gas soll Importzölle auf deutsche Autoexporte in den USA verhindern.
Im Klartext: Die Bundesregierung nimmt auf Druck der US-Regierung und zugunsten der Autokonzerne bewußt eine Verschlechterung der Klimabilanz in Kauf.
Die Deutsche Umwelthilfe weist zu recht darauf hin, daß der Transport auf Spezialschiffen über tausende von Kilometern mit erheblichen Ölverbrauch daneben zu weiteren Umweltschäden führt – sollten „Leckagen“ auftreten. Zudem behindert der Import von subventionierten LNG-Gas die dringend notwendige Weiterentwicklung von klimafreundlichen Wasserstoff-Antrieben nicht zuletzt auch in der Seeschifffahrt.“
Die Fraktion Der Linken hat zur kommenden Sitzung des Kreistages einen entsprechenden Antrag gestellt:
Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Cuxhaven beschließen folgende Resolution an die niedersächsische Landesregierung bzw. an die Bundesregierung:
Die Mitglieder des Kreistages im Kreis Cuxhaven wenden sich entschieden gegen den Bau von LNG-Terminals in Niedersachsen bzw. anderen Bundesländern.
Wir fordern die Landesregierung und nicht zuletzt die Bundesregierung auf, in ihren klimapolitischen Zielen vollständig auf den Import von LNG-Gas zu verzichten
Die vorgesehenen Fördermittel sollten auf die Förderung der Wasserstoffproduktion umgeleitet werden.