Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag:
„Zur Zeit findet bis Mai 2020 in zahlreichen europäischen Ländern auf einer Strecke von etwa 4.000 Kilometern das US-Manöver „Defender Europe 20“ statt. Erklärtes Ziel dieser Militärübung: Die Erprobung der Verlegung von umfang-reichen Kräften aus den USA nach Osteuropa.
Auf Grund des enormen Umfangs von Menschen und Material, des langen Zeitraums (bis Mai 2020) kann dieses Manöver nur als Machtdemonstration gegenüber Russlands verstanden werden. Entspannungspolitik sieht anders aus.
Laut Angaben der Bundeswehr werden mehr als 20.000 US-Soldatinnen und Soldaten, seit Februar 2020 über Häfen und Flughäfen in Belgien, den Niederlanden, Frankreich und nicht zuletzt Deutschland verlegt. Darunter auch 9.000 in Europa stationierte US-Soldatinnen und Soldaten. Cirka 8.000 europäische Soldatinnen und Soldaten sind eingebunden.
Der Bundeswehr wurde eine zentrale Rolle bei der logistischen Umsetzung des Manövers übertragen (Streitkräftebasis der Bundeswehr als sogenannter „Host Nation Support). In diesem Zusammenhang ist u. a. das Logistrikzentrum in Garlstedt zu nennen.
Zu den Häfen und Flughäfen , an denen schweres Gerät und Soldatinnen und Soldaten landen werden, gehören u. a. Bremerhaven und Bremen und Nordenham.
Die Schwertransporte von Soldaten und Material auf Strecken von Bremerhaven, Hamburg und Bremen Richtung Mecklenburg-Vorpommern sollen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr durchgeführt werden. Laut Planung wird ab Juni 2020 eine Rückführung von Mensch und Material anlaufen.“
Die Fragen der Fraktion Der Linken an die Verwaltung im Kreis Cuxhaven lauten:
Welche Bahnstrecken bzw. Autobahnen und Bundesstraßen im Kreis Cuxhaven werden für die Transporte von Waffen, schwerem Gerät und Soldatinnen und Soldaten genutzt?
Auf welche Belastungen im Schienen- und Straßenverkehr müssen sich die Menschen im Kreis Cuxhaven einstellen?
Wann und in welchem Umfang erfolgen die Transporte in Bremen und Bremerhaven sowie ggf. Nordenham (hier evtl. auch Wesertunnel!)?
Bedeutet die erwähnte „zivil-militärische Zusammenarbeit“, dass Angehörige der Polizei oder der Bundespolizei im Kreis Cuxhaven eingesetzt werden?
Falls ja, wie und in welchem Umfang?
In welchem Umfang werden logistische Maßnahmen ggf. vom Kreis Cuxhaven erbracht?
Sind weitere Unterbringungen – Übernachtungen – von Soldatinnen und Soldaten bzw. Material neben Bremen, Bremerhaven und Garlstedt im Umland geplant?
Welche Kosten kommen ggf. durch das Manöver auf den Kreis bzw. dem Land Niedersachsen zu?