Die Thüringer Ministerpräsidentenwahl ist ein bitterer Tag für die Demokratie

05. Februar 2020  Allgemein, Hagen

Gemeinsam mit den Stimmen der rechtsextremen AfD verhinderten FDP und CDU die Wiederwahl Bodo Ramelows (DIE LINKE.) und wählen den Landesvorsitzenden der FDP Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. Die LINKE. Cuxhaven kritisiert das Vorgehen beider Parteien. Offensichtlich ist der Wählerauftrag diesen beiden Parteien egal.

Für die Vorsitzenden der LINKEN. Cuxhaven – Nadije Memedi und Cornelia Buttler ist dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Demokrat/Innen in Thüringen und nicht zuletzt in Deutschland.
Beide sind der Ansicht: „Auch im Landkreis Cuxhaven ist die AfD in Stadtrat, Kreistag und Gemeinden vertreten und macht nicht nur Stimmung gegen unsere Demokratie sondern steht wie keine andere Partei für eine rassistische Asylpolitik und Islamfeindlichkeit. Es werden nun auch in unserer Region noch stärkere Bündnisse gegen den Rechtsextremismus gebraucht.“

Die beiden Vorsitzenden beurteilen die Aktion der FDP Thüringens als Tabubruch, dessen Folgen noch völlig offen seien. Schließlich habe der gewählte Kandidat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Sie fordern, daß nun die Mitglieder von CDU und FDP aufstehen und sich klar positionieren. Und sind sich sicher, dass es genug Menschen in beiden Parteien gibt, die ebenfalls schockiert sind. Die Zeichen stehen auf Neuwahl.