Wirtschaft weiß jetzt wie sie ihre Interessen durchsetzen kann. Der Richterspruch bringt vor allem eins: Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte der Hafenwirtschaft. Das Ziel von Umweltschützern, die Vertiefung von Weser und Elbe zu verhindern, ist gescheitert. So Dietmar Buttler und Carsten Zinn, Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven.
Buttler weiter: Ökologie und Ökonomie sind gestärkt worden. Leider wollten sich die Richter am Europäische Gerichtshof nicht für einen Stopp der Megaprojekte aussprechen.
Zinn dazu: Gut ist auf jeden Fall, dass der Gerichtshof Markierungen für solche, tief in die Ökologie der Flusslandschaften eingreifenden Megaprojekte, gesetzt hat. Dies ist ein Fortschritt mit Schattenseiten für unsere Umwelt!
Buttler und Zinn übereinstimmend: Endlich gibt es Grenzen bei der Planung der Weser- und Elbvertiefung. Bisher wurde ohne Rücksicht auf unsere Umwelt das Maximum des von der Hafenwirtschaft geforderten geplant. Nun sind ökologische Belange die obere Grenze.
Beide weiter: Wir werden jetzt trotzdem sehen, dass die Flüsse vertieft werden. Ungeachtet der jetzt schon gegebenen Erreichbarkeit der Häfen in Bremerhaven und Hamburg für die größten Containerschiffe. Und es kommt hinzu, dass in Wilhelmshaven ein Hafen mit Containerterminal für die größten Containerschiffe zur Verfügung steht. Dieser hat den Steuerzahlern über 600 Millionen Euro gekostet und ist keinesfalls ausgelastet!
Weitere 800 Millionen Euro für die Vertiefung der Weser und Elbe auszugeben bedeutet die Verschwendung von dem Geld der Steuerzahler zum Nutzen der Reeder und Baggerreiunternehmen. Den Druck der Lobbyisten aus diesem Bereich darf die Politik nicht nachgeben!