Die Türkei hat aktuell ihren Angriffs-krieg gegen die Demokratische Föderation Nordostsyrien (Rojava) begonnen.
Hierzu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Autokrat Erdogan überfällt im Bündnis mit islamistischen Milizen die im Kampf gegen den IS mit dem Westen verbünde-ten kurdischen Selbstverteidigungs-einheiten in Syrien. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, mit Ansage. Das darf die Bundesregierung nicht tatenlos hin-nehmen. Dass am gleichen Tag auch der IS Angriffe gegen kurdische Einheiten gestartet hat, unterstreicht den Wahnwitz dieses türkischen Angriffskrieges noch.
Die Bundesregierung muss sofort jede Zusammenarbeit mit den türkischen Streitkräften einstellen. Sie muss verhindern, dass deutsche Aufklärungsbilder und deutsche Waffen in Hände der türkischen Armee und der mit ihnen verbündeten Milizen fallen. Die Bundeswehr muss alle Einheiten von türkischem Staatsgebiet abziehen und die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsdeals einstellen. Die Bundesregierung muss sich auf internationalem Parkett für ein Waffenembargo gegen die Türkei und eine diplomatische Lösung einsetzen.