In Bremen haben SPD, Grüne und Linke ihre gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach Zustimmung der Parteien – die Bremer LINKE befragt dazu alle Mitglieder – ist der Weg für R2G frei.
Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN hierzu:
„Dass Rot-Grün-Rot in Bremen gelingt, ist ein starkes Zeichen für Deutschland. Das zeigt: auch in den westdeutschen Bundesländern gibt es die Chance auf Mehrheiten jenseits von Union und FDP! Die LINKE. ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Den Protesten gegen Mietenwahnsinn, Klimanotstand und rechte Gewalt verschafft die Bremer LINKE. in der Regierung Gehör. Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche linke Handschrift und stößt viele soziale und ökologische Projekte an. Dazu gehören der Bau von 10.000 neuen Wohnungen sowie das Prüfen eines Mietdeckels, die Stärkung von Tarifverträgen, u.a. durch eines landesweit verbindlichen Branchentarif in der Pflege, aber auch der Kohleausstieg bis 2023 und die Förderung von Solar- und Windenergie. Wir wünschen den Genoss*innen in Bremen viel Erfolg dabei ihr Land gerechter, sozialer und ökologischer zu machen!“
LINKEN-Co-Vorsitzender, Lars Leopold, ergänzt:
„Die letzte rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen war sozial und ökologisch ein Trauerspiel. Und jetzt in der Opposition blinken die Grünen heftig nach links – als hätte es ihre Regierungsbeteiligung nie gegeben. SPD und Grüne haben damals trotz maroder Schulen, eines unterfinanzierten Nahverkehrs, des Fachkräftemangels in Kitas und Schulen die ‚schwarzen Null‘ zum Dogma erhoben. Und diese Politik führt die SPD jetzt mit der CDU noch rigoroser fort. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir regieren nicht um des Regierens willen, sondern weil wir einen echten Politikwechsel hin zu mehr Gerechtigkeit anstreben.“