Lars Leopold
„Während sich im Bund in der SPD-Spitze langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass Hartz IV extrem ungerecht ist und abgeschafft werden muss, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) auf stur und meint ‚wesentliche Teile von Hartz IV hätten sich bewährt und dürfen nicht infrage gestellt werden‘. Dabei sind die dramatischen Folgen des bisher schwersten Angriffs auf den Sozialstaat auch in Niedersachsen nicht zu übersehen. Etwa 1,25 Millionen Menschen gelten hierzulande als armutsgefährdet – das ist fast jeder sechste Niedersachse! Besonders von Armut bedroht sind vor allem Alleinerziehende und Kinder. So sind 21,1 Prozent der Minderjährigen von Armut betroffen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal!“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Weil zum Thema Hartz IV.
Leopold weiter: „Seit seiner Einführung gilt Hartz IV als Synonym für Existenznot, gesellschaftlichen Ausschluss und Demütigung. Die Sozialleistungen wurden drastisch gesenkt und mit scharfen Sanktionen der Druck auf die Betroffenen massiv erhöht. Ergebnis – Der Niedriglohnsektor boomt, Langzeiterwerbslose finden trotz guter Wirtschaftslage keine Arbeit, Armut und soziale Ausgrenzung wird über Genrationen vererbt. Abstiegsängste bestimmen das Gesellschaftliche Klima, die menschenfeindliche Ideologie des Rechtspopulismus ist im Aufwind. Was sich an dieser verheerenden Bilanz der seinerzeit von SPD und Grünen eingeführten ‚Agenda 2010′ bewährt haben soll, muss Ministerpräsident Weil erst einmal erklären. Vielleicht hat er dann ja eine passende Antwort darauf parat, wieso Kinder armer Eltern nicht mehr als für drei Euro pro Tag essen sollen, während VW-Chef Matthias Müller im letzten Jahr über 10 Millionen Euro verdient hat. Mit seinem Lobgesang auf Hartz-IV jedoch reiht sich Weil in die Riege der Politiker ein, die Hartz IV-Betroffene auch noch verspotten und ihnen die wenige Margarine auf dem Brot und den Kindern die Kugel Eis von der Eisdiele nicht gönnen.“
„Fakt ist, Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz und das in unserem
reichen Land. Die unmenschlichen Sanktionen gehören ein für alle Mal abgeschafft. Es kann in einem Sozialstaat nicht angehen, dass der ohnehin schon viel zu niedrige Regelsatz, der das Existenzminimum darstellen soll, auch noch gekürzt werden kann. Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Deshalb fordert DIE LINKE seit langem die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200 Euro monatlich“, betont Leopold.