Scharfe Kritik an der unsozialen Politik in Deutschland gab es auf dem Verbandstag des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Kreisverband Cuxhaven kürzlich in der Wingst. Der Kreisverband Cuxhaven ist mit 6918 Mitgliedern der größte in Niedersachsen.
Immer öfter klagten Mitglieder vor Gericht, weil ihnen Sozialleistungen vorenthalten würden. Laut des Kreisvorsitzenden des Sozialverbandes – Hans Wilhelm Saul – hat es allein 2017 im Sinne der Mitglieder 1828 Antragsverfahren gegeben.
Der zweite Landesvorsitzende des SoVD in Niedersachsen Bernhard Sackarendt machte u. a. deutlich, dass die Hartz-IV-Regelungen überarbeitet und das Rentenniveau auf mindestens 53 Prozent erhöht werden sollten.
Dietmar Buttler – Kreistagsabgeordneter Der Linken im Kreistag Cuxhaven hierzu:
„Wie man den Medien entnehmen kann, ist dies durchaus auch als Appell an die DIE LINKE zu verstehen – gemeinsam (!) mit den Sozialverbänden für eine gute kommunale Sozialpolitik und gegen falsche Bescheide der Behörden zu kämpfen.
Es ist und bleibt ein Skandal, dass der SoVD zum Reparaturbetrieb für eine miserable Sozialpolitik geworden ist. Sozialpolitik gehört nicht vor Gericht, sie gehört schlicht und ergreifend von den regierenden Parteien umgesetzt.
Sich über die derzeitige (miserable!) Politik zu ärgern und den Sozialverband als Fels in der Brandung zu bezeichnen – wie z. B, von den Landtagsabgeordneten Uwe Santjer (SPD) und Lasse Weritz (CDU) auf der Verbandstagung zu hören war – hilft hier keinen Schritt weiter!“