Die Linke im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen stellt zur kommenden Sitzung am 18.10.2018 folgenden Antrag:
Für längere Betreuungszeiten (8. – und 9. Stunde!) der Kinder in den Kindertagesstätten der Einheitsgemeinde Hagen werden umgehend aus Gründen der Vereinfachung in Bezug Verwaltung keine Gebühren mehr erhoben.
Besuchen mehrere Kinder der Altersstufen Krippe und Hort eines Gebührenpflichtigen zeitgleich eine der Kindertagesstätten in der Einheitsgemeinde Hagen – ermäßigt sich die Gebühr um 50 % für das zweite und jedes weitere Kind.
Der z. Z. in diesem Zusammenhang den Ratsmitgliedern vorliegende Entwurf einer Gebührensatzung (!) ist entsprechend zu überarbeiten.
Ratsmitglied Dietmar Buttler (Die Linke) – hierzu:
„Zur Erinnerung: Der Niedersächsische Landtag beschloss am 20. Juni 2018 durch eine Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG), dass Eltern in Niedersachsen ab dem 1. August 2018 keine Gebühren mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten zahlen müssen. Der Anspruch auf Beitragsfreiheit gilt allerdings nur bis zu einer Betreuungszeit von acht Stunden an fünf Tagen in der Woche! Daneben bleiben die Gebühren für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in einer Krippe oder von Kindern im Grundschulalter in einem Hort bestehen.
Bei einer Betreuungszeit von mehr als acht Stunden täglich liegt die Entscheidung bei der Kommune bzw. dem einzelnen Träger der Kindertageseinrichtung, ob die über acht Stunden hinausgehende Betreuungszeit beitragsfrei gestellt wird oder Elternbeiträge dafür erhoben werden sollen.
Darüber hinaus entscheiden die Kommunen im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit auch über die Regelungen zur Geschwisterermäßigung für Krippen- und Hortkinder.
Wir hoffen – dass der Antrag Der Linken eine Mehrheit im Rat findet und somit die betroffenen Eltern finanziell entlastet werden!“