Inklusion: Antrag Der Linken im Kreistag Cuxhaven abgelehnt!

13. September 2018  Allgemein, Hagen

2006 wurde die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von der Generalversammlung in New York verabschiedet. 2008 trat die Konvention in Kraft!

Kurz: Inklusion ist ein Menschenrecht!

Immer noch werden aber viele Menschen mit Behinderungen ausgegrenzt: Sie lernen in Förderschulen, arbeiten in speziellen Werkstätten, reisen in Behindertengruppen oder werden in Heimen „untergebracht“.

Kinder im Alter z. B. von zehn oder zwölf Jahren auf unterschiedliche Schulformen aufzuteilen – widerspricht dem Konzept der Inklusion laut UN-Behindertenrechts-konvention. Derzeit werden immer noch etwa eine halbe Million Förderschüler/Innen in Deutschland separat unterrichtet. 71 Prozent von ihnen erreichen keinen Hauptschulabschluss.

Aus diesen Gründen hat die Fraktion Der Linkem u. a. in der Sitzung des Kreistages am 30.05.2018 der Schließung der Förderschulen in Hemmoor und Cuxhaven zugestimmt.

Aus den gleichen Gründen hat die Fraktion Der Linken im Kreistag am 05.09.2018 ein Resolution (siehe auch auf diesen Seiten!) zur Abstimmung eingebracht in der es u. a. heißt:

Für die niedersächsischen Regelschulen müssen ausreichende finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um dem Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention für eine schulische Inklusion, die diesen Namen auch verdient, in der Praxis umsetzen zu können.

Statt Doppelstrukturen, die Personal und finanzielle Mittel zu binden, ist die konsequente Umsetzung der Inklusion an den Regelschulen personell, materiell und inhaltlich sicherzustellen.

Es hat  eine ausreichende Aufstockung des Förderpersonals an den Regelschulen, die die Kinder mit Förderbedarf unterrichten sollen – zu erfolgen!

Die lediglich 150 zusätzlichen Stellen, die die Landesregierung insgesamt zur Zeit für Niedersachsen zur Unterstützung der Arbeit der Lehrkräfte in den inklusiven Schulen aktuell zur Verfügung stellen will, reichen bei weitem nicht aus!

Der Antrag (Resolution) Der Fraktion Der Linken im Kreistag wurde nach kurzer Debatte mit deutlicher Mehrheit abgelehnt!

Aus der FDP war u. a. der Vorwurf zu hören – auch mit den Stimmen Der Linken sei schließlich die Abschaffung der Förderschulen in Hemmoor und Cuxhaven beschlossen worden! Laut CDU ist man auf u. a. Landesebene auf einen guten Weg! In der SPD ist man guten Mutes!

Da kann man nur noch sagen: Ja wat denn nu?

Dietmar Buttler