AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler
Zur Vorgeschichte: Eine Resolution der Bürgerinitiative Driftsethe gegen die Deponierung von „frei gemessenen, gering strahlenden Abfall“ vom Rückbau der umliegenden AKWs auf Deponien im Landkreis Cuxhaven wurde vom Rat der Einheitsgemeinde Hagen auf der Sitzung am 26.04.2018 beraten und seither unterstützt!
Der Beschluss des Rates der Gemeinde Hagen wurde in der Folge von den Abgeordneten der im Kreistag vertretenden Parteien aus der Gemeinde Hagen (darunter auch Die Linke) für die Kreistagssitzung (30.05.2018) als Antrag eingereicht!
Eine inhaltlich ähnliche Resolution wurde von Den Grünen eingereicht und im Kreistag verabschiedet! Die Grünen haben somit die Resolution der Bürgerinitiative Driftsethe nicht unterstützt. Dieses Verhalten zeugt zumindest nicht unbedingt von „Bürgernähe“! Siehe auch den Artikel vom 19.04.2018 auf diesen Seiten: Resolution der Bürgerinitiative Driftsethe im Kreistag behandeln!
Der Kreistag beschloss am 30.05.2018 einstimmig bei einer Gegenstimme:
Keine Ablagerung von freigemessenem radioaktiven Abfall aus dem Rückbau von AKW`s auf Deponien des Landkreises Cuxhaven.
Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven lehnt die Abnahme von freigemessenen niedrig strahlenden Abfall, Boden und Bauschutt aus dem Rückbau von Atomkraftwerken, insbesondere dem Atomkraftwerk Esenshamm, auf Deponien im Kreis ab.
Der Kreistag unterstützt und begleitet die Bemühungen der Gemeinde Hagen im Bremischen, die Genehmigung für eine ggf. für diese Nutzung vorgesehene Deponien der Klasse 0 und 1 auf ihrem Gemeindegebiet zu verhindern.
Auf Bundes- und Landesebene sind weiterhin alle Maßnahmen zu schaffen, um den Abbau der Atomkraftwerke ohne eine Gefährdung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Hier nun nochmals die Resolution der Bürgerinitiative im Wortlaut – eingebracht von den den Kreistagsmitgliedern der Parteien aus der Einheitsgemeinde Hagen in den Kreistag:
Resolution gegen die Deponierung von „Freigemessenem gering strahlenden Abfall“ vom Rückbau der umliegenden AKWs auf Deponien im Landkreis Cuxhaven.
Am 06.02.2018 hat Minister Olaf Lies die Abrissgenehmigung des Kern-Kraftwerks-Unterweser KKU unterzeichnet. Das ist ein guter und richtiger Schritt zur Beendigung der Nutzung von Atomkraft. Da es aber, schon seit 60 Jahren, keine gesicherten Lagerstätten für den strahlenden Abfall, ebenso wenig wie für den gering strahlenden Abfall gibt, ist es am Sichersten, diese Abfälle auf den Geländen der AKWs zu lagern bis in ferner Zukunft eine sichere zentrale Lagerstätte für die strahlenbelasteten Abfälle errichtet sein wird.
Deswegen bitten wir Sie (Landrat Bielefeld!) und den Kreistag des Landkreises Cuxhaven in einer Resolution an den Niedersächsischen Umweltminister Lies die Annahme von freigemessenem, radioaktiven Abfall aus dem Rückbau des Kern-Kraftwerks-Unterweser KKU – und auch anderer AKWs – auf Deponien im Landkreis Cuxhaven abzulehnen.
Durch die sogenannte „Freigabe“ gering radioaktiven Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung, beispielsweise bei der Betonsteinproduktion und der Lagerung auf normalen Mülldeponien wird die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt.
Anlässlich Ihres Antrittsbesuch in der Gemeinde Hagen nach Ihrer letzten Wahl haben Sie uns im Eingangsbereich des Rathauses mitgeteilt, dass Sie als Landrat darauf vereidigt wurden, Schaden von allen Bewohnern des Landkreises Cuxhaven abzuwenden. Mit der nachfolgenden Auflistung von Maßnahmen an Herrn Minister Olaf Lies bitten wir Sie, Herr Bielefeld, diesen Schaden der zusätzlichen Strahlenbelastungen von den Bewohnern des „Cuxlandes“ abzuwenden.
1. Ein Moratorium bei der Freigabe von radioaktiv belasteten Materialien aus Atomanlagen, hier KKU. Das gesamte Material muss gesichert am jeweiligen Standort aufbewahrt werden bis alle Atomanlagen abgebaut sind. Grundlegend ist das Gesamtvolumen des in Deutsch- land insgesamt anfallenden Materials und der weitere Umgang zu klären.
2. Keine Herausgabe oder Freigabe von Material aus Atombetrieben mit nachweisbarer künstlicher Radioaktivität, egal in welcher Höhe, sondern dauerhafte, kontrollierte Lagerung.
3. Echte Strahlenminimierung, die Verharmlosung durch den 10 ?Sv-Persilschein abschaffen. Es gibt keine Grenzwerte für die Ungefährlichkeit von Strahlenbelastung.
4. Fördern Sie die medizinische Forschung zu Risiken im Niedrigstrahlenbereich und die Initiierung von Gesundheitsregistern um kerntechnische Anlagen.
5. Keine Atom-, Strahlenschutz- und Deponie-Genehmigungen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung bei UVU.
6. Der neu eingeführte gesetzliche Zwang zum „Freimessen“ führt zur Maximierung der beim AKW-Abriss in die Umwelt freigesetzten Radioaktivität – er muss abgeschafft werden.
7. Keine Dekontamination von Strahlungsmüll, um möglichst viel Radioaktivität freizumessen und langfristig unkontrolliert in die Umwelt abgeben zu können.
8. Keine Abklinglagerung von Strahlungsmüll, um möglichst viel Radioaktivität freimessen und langfristig unkontrolliert in die Umwelt abgeben zu können.
9. Transparenz beim Umgang mit den nuklearen Hinterlassenschaften und eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Aufbewahrung. Dazu gehört auch eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung bei atomrechtlichen Genehmigungen.
10. Befristungen von atomrechtlichen Genehmigungen, damit für eine Verlängerung eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden muss.
11. Offenlegung der Informationen über Mengen und Verbleib von radioaktiven Materialien.
12. Eine Bestandsaufnahme der bisher in Deutschland insgesamt angefallenen radioaktiv belasteten Abfälle, d.h. aus der Nutzung der Atomenergie, der nuklearen Forschung, der industriellen und medizinischen Anwendung und ggf. weiterer Verursacher.
13. Machen Sie den Weg frei für eine kontrollierte Lagerung des radioaktiv belasteten AKW- Materials an den AKW-Standorten, bis eine bessere Lösung für den bundesweit anfallenden Abfall aus Atomanlagen gefunden ist.?Das Bundes Ministerium Umwelt BMU sollte für die neue Lösung eingeschaltet werden.
14. Bringen Sie das Thema in die Konferenz der Umweltminister der Bundesländer ein, die sich damit befassen soll. Nutzen Sie Ihre Möglichkeit der Bundesratsinitiative, um eine bessere Lösung für die Millionen Tonnen Abfall aus dem Abbau der AKWs und anderer Atomanlagen zu finden. Dabei sind alle radioaktiven Stoffe aus medizinischer und industrieller Nutzung zu berücksichtigen. Es geht nicht nur um Niedersachsen, sondern alle Bundesländer sind betroffen.
Außerdem bitten wir Sie, dass der Landkreis Cuxhaven die Bundesregierung auffordert, sich zur Minimierung der gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung – nicht nur des Kreises Cuxhaven sondern bundesweit – einzusetzen. Zur Erreichung dieses Zieles muss eine Verwahrung auch des gering strahlenden Mülls auf den Kraftwerksgeländen und eine Neukonzeption für die Handhabung dieser Stoffe erfolgen.