Dietmar Buttler
Am 31.01.2018 hat der Ausschuss für Finanzen und Kommunalstrukturen im Kreis Cuxhaven u. a. beschlossen, daß die Jagdsteuer zukünftig nicht mehr erhoben wird. DIE LINKE sieht durchaus, dass die Erhebung der Jagdsteuer als nicht mehr zeitgemäß beurteilt werden kann. Eine Abschaffung setzt aber z. Z. ein falsches Signal! Es gibt gewichtige, nachvollziehende Gründe – die Jagdsteuer auch weiterhin zu erheben!
Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven:: „Die Stellungnahme der Städte und Gemeinden des Landkreises Cuxhaven zum Nachtragshaushalt 2018 des Kreises Cuxhaven spricht in diesem Zusammenhang (und nicht nur in diesem!) eine deutliche Sprache! Aus Sicht der Städte und Gemeinden ist der entstehende Ertragsverlust von 120 000 Euro letztlich auch über die Kreisumlage und somit den Haushalten der Kommunen im Kreis zu finanzieren! Den Kreisen ist aber grundsätzlich verwehrt „die gesetzlich angelegte Rangordnung dadurch zu unterlaufen, dass sie die von ihnen bestimmbaren Einnahmequellen bewusst zu Lasten der Kreisumlage verschonen bzw. fehlerhaft veranschlagen (OVG Schleswig, Urteil vom 20.12.1994,AZ 2 K/94).“
Buttler:“Aus eben diesen Gründen und letztentlich natürlich auf Grund der angespannten finanziellen Lage der Gemeinden im Kreis lehnt DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven die Abschaffung der Jagdsteuer ab! Im Übrigens lautet das Niedersächsische Gesetz über den Finanzausgleich im § 15 Abs 1: Soweit andere Erträge eines Landkreises seinen Bedarf nicht decken ist eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden, Samtgemeinden …. zu erheben. Nach Auffassung DER LINKEN hätte eine kräftige Senkung der Kreisumlage zur Entlastung der Gemeinden auf der Tagesordnung stehen müssen!“
Dietmar Buttler