Ein Rückblick auf 2 1\2 Jahre Arbeit im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen zeigt: „Es lohnt sich am 11.September 2016 Die Linke zu wählen!“
Ein Antrag der Linken zu den derzeit immer noch verhandelten „Freiheitsabkommen“ wurde auf der Sitzung des Rates am 23.02.2015 mit nur einer Gegenstimme angenommen! Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar. Der Rat lehnt TTIP, CETA und TiSA bis heute ab!
Im Mai 2015 forderte Die Linke u. a. in ihrem kontrovers diskutierten Antrag – Mindeststandarts für Flüchtlinge:“Die Wochenarbeitszeiten von einzusetzende Integrationsbeauftragte muß 30 Stunden betragen. Ein Büro mit entsprechenden Arbeitsmaterial und PC ist vorzuhalten.“ Mittlerweile sind u. a. sogar zwei Integrationsbeauftragte im Einsatz!
Im August 2015 forderte Die Linke im „Kita-Streik“ eine aktive Unterstu?tzung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch die Gemeinde Hagen. „ Der Bu?rgermeister der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen wird vom Rat der Einheitsgemeinde beauftragt an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern den Arbeitnehmervertretern endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen…“ Ein windelweicher Gegenantrag der SPD wurde auf der entsprechenden Ratssitzung angenommen. Ohne Die Linke hätte sich hierzu im Rat nichts bewegt!
Z. Z wird das AKW Unterweser zurück gebaut .Zur öffentlichen Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen am 18.12.2015 lag eine Stellungnahme der Gemeinde zur Beratung und Beschlussfassung vor. Hier wurden die beantragten Änderungen bzw. Ergänzungen Der Linken in die Stellungnahme aufgenommen: Die Einheitsgemeinde Hagen fordert seither u. a. eine Aussage über den Endverbleib dieses Bauschutts (die geplante Bauschuttdeponie in der Einheitsgemeinde läßt grüßen!). Wie die Auseinandersetzungen in der Gemeinde Loxstedt u. a. zeigen – war diese Änderung dringend notwendig!
Die Linke – stellte im Febr. 2016 einen Antrag zwecks Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich in der Gemeinde Hagen im Bremischen tätigen Bürgerinnen und Bürger. Der Antrag wurde abgelehnt. Deutlich wurde aber: Der Rat verteilt Aufwandsentschädigungen nach „Gutsherrenart“!
Die Linke stellte im April 2016 den Antrag: „Mehr Demokratie wagen – Faire Bürgerentscheide unterstützen“ und forderte hier u. a. den Rat dazu auf, an die niedersächsische Landesregierung heranzutreten – um die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Ein abgeschwächter Gegenantrag der SPD-Fraktion wurde angenommen. Auch hier zeigt sich: Ohne Initiative Der Linken wäre das Thema nicht auf die Tagesordnung gekommen!
Aktuell:
Am 21.07.2016 hat Die Linke Im Rat der Einheitsgemeinde Hagen den Antrag – Den Bürgermeistern für den Frieden beitreten – gestellt!
Mittlerweile ist Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos) im Namen der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen – am 16.08.2016 dem Städtebündnis „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden beigetreten und so dem Beispiel unter anderem von 465 Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Gemeinden und Städten in Deutschland gefolgt!
Es lohnt sich also am 11.September 2016 Die Linke zu wählen!
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia und Dietmar Buttler