Für soziale Gerechtigkeit und Demokratie in den Gemeinden
Am 11.September 2016 findet die Wahl des neuen Rates der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen statt! Die Kandidaten Der LINKEN – Cornelia Buttler und Dietmar Buttler aus Rechtenfleth (der zusätzlich für den Kreistag Cuxhaven im Wahlbereich IV kandidiert) setzen sich auch weiterhin ein für:
eine überfällige Stärkung der kommunalen Finanzen durch eine kommunale Finanzreform von Bund und Ländern. Sog.Entschuldungshilfeverträge (Zukunftsverträge) sind hierfür kein Ersatz. Es kann und darf nicht sein, dass die Kommunen finanziell für Aufgaben ausbluten, die im Zuständigkeitsbereich von Bund und Ländern liegen!
verbesserte Möglichkeiten der direkten Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner z. B durch Bürgerentscheide.Wer die Bevölkerung mitnehmen und an wichtigen Entscheidungen stärker beteiligen will, muss die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken
eine würdige Aufnahme von Geflüchteten in unseren Gemeinden, die möglichst rasch in Wohnungen statt lange in Sammelunterkünften untergebracht werden.Die Verhinderung von Container-Siedlungen und Massenunterkünften
die Einhaltung der Kommunen als Arbeitgeber zur Zahlung einem Mindestlohnes von zehn Euro. Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit sind keine Alternative.
Seniorenbüros einzurichten bzw. zu erweitern und Seniorenbeiräte weiter zu stärken.
sozial ausgewogene Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten
eine Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung der Schulen.
die Schaffung von Freiräume für Jugendliche in den Gemeinden; d. h. kostenlose Nutzung von Jugendtreffpunkten und den Ausbau öffentlicher Freizeitangebote. Jugendparlamente, die in alle jugendrelevanten Themen mit Entscheidungsbefugnissen eingebunden werden müssen.
die umfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Nahverkehr .
eine kritische Einordnung von Kriegsdenkmälern durch z. B. antifaschistische/antimilitaristische Rundgänge.
die Förderung von antifaschistischen/antimilitaristischen Projekten mit lokalem Bezug – z. B.: Geschichte der Zwangsarbeit in Hagen/Kassebruch , „Stolpersteine“ in Sandstedt.
eine umfassende Förderung des ehrenamtlichen Engagements.
den Aufbau kostenfreier WLAN-Netze in den Kommunen, wobei Datenschutz und Datensicherheit sichergestellt sein müssen
den Schutz des Bestandes der Gemeindekerne durch kommunale Satzungen; so dass die Ansiedlung weiterer Einkaufzentren auf der „grünen Wiese“ vermieden wird
Verhinderung von Fracking-Maßnahmen durch Veränderungssperren in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.
die umgehende Angebotserweiterung des Anruf-Sammeltaxis
ein sicheres, engmaschiges Radwegenetz und ein komfortables, sicheres und geschlossenes Fußwegenetz.
die Förderung nicht kommerzieller Kulturprojekte, die eine wichtige Ergänzung darstellen, die Breite der Kultur erweitern, nicht durch kommerzielle Verwertungslogik bestimmt sind und bezahlbar sind.
die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren.
für ein Stop der ruinösen Kommerzialisierung des Gesundheitssektors (Gesundheit wird so zur Ware). Wettbewerb führt nicht zu mehr Leistungen, sondern zu Einsparungen auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Auch ein seit Jahren bestehender Arbeitsplatzabbau vor allem bei Pflegern und Krankenschwestern zieht sich wie ein roter Faden durch die Einrichtungen (siehe hierzu die aktuelle Entwicklung – Ameos-Klinik Seepark Debstedt).
Im März 2015 forderten die Linken u. a. per Antrag an den Rat die Ablehnung der derzeit verhandelten “Freihandelsabkommen “ TTIP , CETA und TiSA, da diese Art von Vertägen u. a. einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung darstellen. Der Antrag mt überwältigender Mehrheit angenommen! Die Linke – Südkreis Cuxhaven unterstützt in diesem Zusammenhang u. a. den Aufruf zu den nächsten bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016
Im Dezember 2015 wurden in Bezug Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser beantragte Änderungsvorschläge Der Linken in die Stellungnahme der Gemeinde Hagen im Bremischen aufgenommen.Die offiziellen Anhörungen in Rodenkirchen in der Wesermarsch zum „Rückbau“ des AKW Unterweser zeigten in der Folgezeit u. a. deutlich, dass die geplante Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth (Einheitsgemeinde Hagen) als Ablagerungsplatz für den sog. „freigemessenen “ radioaktiv verseuchten Bauschutt immer noch möglich ist. Zum „Zurücklehnen“ besteht leider kein Anlass! Die Einheitsgemeinde Hagen fordert nach wie vor auf Initiative Der Linken eine Aussage über den Endverbleib dieses Bauschutts. Konkrete Antwort bis heute:. „Fehlanzeige!“