Foto: Dietmar Buttler
Die Abteilungen Ergo- und Physiotherapie sowie Sozialdienst und Fallmanagement an der Ameos-Klinik Seepark Debstedt wurden am 01.07 2016 stillgelegt. Die 40 betroffenen Kolleginnen und Kollegen sollen in der neugegründeten Ameos KH Therapie GmbH mit Sitz in Hildesheim weiterbeschäftigt werden. Laut der Betriebsräte werden sich die Arbeitsbedingungen in der neuen Tochtergesellschaft „dramatisch verschlechtern“ Die Hälfte der betroffenen Kolleginnen und Kollegen hat bisher entsprechende Arbeitsverträge unterschrieben. Um Kündigungen zu verhindern, hat der Betriebsrat beim Arbeitsgericht Bremerhaven kurzfristig eine einstweilige Verfügung beantragt und will über einen Interesseausgleich oder Sozialplan verhandeln.
Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Den betroffenen Kolleginnen und Kollegen gehört unsere Solidarität! AMEOS ist ein in Deutschland tätiger privater Gesundheitskonzern mit Sitz in der Schweiz, der sich zu einem großen Prozentsatz in Eigentum von privaten Beteiligungsgesellschaften (Private Equity Fonds) befindet. Der Missbrauch von Leiharbeit im großen Stil gehört zum Geschäftsmodell. Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patient/innen soll der Profit gesteigert werden.“
Buttler weiter:“Seit 6 Wochen. werden die Ameos Kliniken in Hildesheim und Osnabrück bestreikt. Aktuell haben sich die Verhandlungsführungen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite am 08. Juli 2016 darauf verständigt, die Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen. Der Streik wurde hierzu am 13. Juli – dem Verhandlungstag – befristet ausgesetzt. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften treffen sich am 14. Juli 2016 zur Bewertung.“
Die Linksfraktion im Bundestag hat sich in diesem Zusammenhang mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen solidarisch erklärt (siehe unten):
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Buttler – Sprecher – Die Linke – Südkreis Cuxhaven
Solidaritätserklärung der Linksfraktion im Bundestag mit streikenden Beschäftigten der Ameos-Kliniken
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ihr streikt seit 6 Wochen für euren Tarifvertrag und beweist damit sehr eindrucksvoll eure Entschlossenheit, euch nicht unterkriegen zu lassen. Dafür habt ihr unseren Respekt.
Die große Misere begann mit der Privatisierung und dem Verkauf der Krankenhäuser in Osnabrück, Hildesheim und den Außenstellen in Hameln und Alfeld an die Ameos-Gruppe. Seitdem sind die Ameos-Krankenhäuser mit Arbeitsplatzabbau, Lohndumping durch Leiharbeit und Kündigungen in der Presse. Deshalb ist es besonders wichtig, die bei euch beschäftigten Kolleginnen und Kollegen über gute Tarifverträge zu schützen.
Wirklich beispielhaft ist dabei eure Solidarität mit euren Kolleginnen und Kollegen, die über Leiharbeit mit euch zusammen arbeiten. Dass zum Teil bis zu 80 % der Belegschaft aus Leiharbeitsbeschäftigten besteht, ist ein Skandal. Die ständige Unsicherheit über den eigenen Job und weniger Gehalt für die gleiche Arbeit sind inakzeptabel. Ein ständiger Personalwechsel ist nicht nur schlecht fürs Betriebsklima. Wie sollen Beschäftigte, die Existenzangst haben, psychisch kranken Patienten ihre Ängste und ihre Perspektivlosigkeit nehmen?
Krankenhäuser werden in Fabriken umgewandelt und müssen Gewinne erwirtschaften. Das finden wir total irrsinnig, denn Krankenhäuser und die gesamte Versorgung von Patienten gehören in die öffentliche Hand – dafür kämpfen wir im Bundestag. Durch die Privatisierung gilt der TVöD nicht mehr für euch. Seitdem müsst ihr der Anpassung eurer Tarifverträge hinterherlaufen und werdet schrittweise abgehängt.
Ihr habt erkannt, dass sich von alleine nichts verbessert und eure Arbeitsplätze nicht sicherer werden und kämpft gemeinsam mit eurer Gewerkschaft um eure Rechte. Besonders wichtig finden wir dabei euren Kampf um die Verlängerung der bestehenden Beschäftigungssicherung um weitere zehn Jahre.
Eure Forderung zur Übernahme des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst unterstützen wir als Fraktion DIE LINKE – das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Für euren Streik wünschen wir euch viel Kraft, Mut und Phantasie.
Mit solidarischen und kollegialen Grüßen,
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzende)
Jutta Krellmann (Gewerkschaftspolitische Sprecherin)
Harald Weinberg (Gesundheitspolitischer Sprecher)
Für die Fraktion