Der Faire Handel ist eine wachsende Marktmacht: 2015 hat der Faire Handel in Deutschland bereits zum zweiten Mal die Milliarden-Euro-Grenze überschritten. Aber: Wie gelangen die fairen Produkte eigentlich zu den Konsument*innen? Im aktuellen Jahresbericht über den Fairen Handel fehlt jeder Hinweis auf die Transportwege, die die Waren nehmen. Was zwischen ihrer Produktion und dem Einlagern im hiesigen Regal so alles geschieht, bleibt im Dunkeln. Stichwort: Billigflaggen-Schiffe – Weiterlesen…

Hannover, 22. September 2016: DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt Protestaktion gegen Bundesteilhabegesetz:

Das Bundesteilhabegesetz der Bundesregierung verdient seinen Namen nicht. Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalt gestellt und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das hat nichts mit der Verwirklichung von Menschenrechten zu tun, das ist ein Spargesetz!

Die Bundesregierung hatte versprochen ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, das aus dem Fürsorgesystem herausführt. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht!

Leistungen bleiben abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, was zwangsläufig zu Altersarmut führt. Zwar gibt es im Kabinettsentwurf keine Anrechnung des Einkommens und Vermögens von LebenspartnerInnen mehr (ab 2020). Von einer vollkommenen Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit sind wird dennoch weit entfernt.

DIE LINKE in Niedersachsen kritisiert, dass das Wunsch- und Wahlrecht unter Kostenvorbehalt gestellt wird. Denn zukünftig können Teilhabeleistungen an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden. Betroffene müssten sich beispielsweise eine Assistenz teilen und könnten somit nicht mehr selbstbestimmt über ihre Tagesplanung entscheiden. Möchte einer ins Kino, können die anderen nicht zum Sport. Diese Beschneidung des Wahlrechts und der Selbstbestimmung lehnen wir zusammen mit den Betroffenen ab!

Wir begrüßen die bundesweite Einführung des Budgets für Arbeit. Dadurch wird der Übergang von einer Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtert. Eine bundesweit einheitliche Regelung wird jedoch nicht geschaffen. Die Leistungen für das Budget für Arbeit werden nämlich nicht nur gedeckelt, sondern auch vom Landesrecht abhängig gemacht. Jedes Bundesland kann somit die Höhe der Leistungen selbst bestimmen. Damit ist zu befürchten, dass die Leistungen nicht bedarfsgerecht gewährt werden und die Regelungen von vielen Landesregierungen aufgeweicht werden. DIE LINKE fordert eine bundesweit einheitliche Regelung.

Der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form ist zurückzuweisen, denn es ist weder eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe noch der Beschäftigungsquote für Arbeitgeber vorgesehen. Dies ist völlig unverständlich, denn vor etwa einem Jahr forderte selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble die Verdopplung der Ausgleichsabgabe. Die SPD griff diesen Vorschlag jedoch nicht auf. Sigmar Gabriel belässt es lieber bei Appellen an Unternehmen: Sie mögen doch mehr für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen tun. DIE LINKE sagt: Die Zeit der Appelle ist längst vorbei! Wir brauchen Verpflichtungen. Sonst erreichen wir nie einen inklusiven allgemeinen Arbeitsmarkt. Denn durch die Ausgleichsabgabe können sich Unternehmen faktisch davon frei kaufen, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen.

Der Protest der Sozialverbände ist deshalb dringend nötig. DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt die heutige Aktion in Hannover und wünscht viel Erfolg.

In den Kreistag Cuxhaven zieht die Linke zukünftig mit 2 Mandatsträgern ein (vorher 1 Mandat)

Gewählt wurde am 11..09.2016 in den 4 Wahlbereichen:

• Cuxhaven
• Geestland/Wurster Nordseeküste
• Am Dobrock/Borde/Lamstedt/Hemoor/Land Hadeln
• Beverstedt/Hagen im Bremischen/Loxstedt/Schiffdorf

In den Kreistag gewählt wurden:

• Dietmar Buttler aus dem Südkreis (Wahlbereich: Hagen/Beverstedt/Loxstedt/Schiffdorf)
• Jens Krautscheidt (Wahlbereich Geestland – Wurster Nordseeküste)

Die Wahlergebnisse der Kreistagswahl 2016 für Die Linke im Einzelnen::

• Gesamt (4 Wahlbereiche): 2,57 % (Zugewinn: 0,40 %)
• Dietmar Buttler: 3,10 % (Zugewinn: 1,26 %)
• Jens Krautscheidt: 2,87 % (Zugewinn: 0,22 %)

In den Einheitsgemeinden Hagen, Loxstedt und Schiffdorf des Südkreises zieht Die Linke mit jeweils einen Vertreter in die Räte ein

Die Wahergebnisse in den Einheitsgemeinden im Einzelnen:

Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen:

• Dietmar Buttler:: 3,32 % (Zugewinn:1,40 %)

Einheitsgemeinde Loxstedt:

• Bernd Süß: 3,14 (Zugewinn:1,15 %)

Einheitsgemeinde Schiffdorf:

• Gerald Nehring (erstmalig angetreten!): 2,95 % (Zugewinn: 2,95 %)

Dietmar Buttler – Sprecher im Regionalverband – Südkreis Cuxhaven:

„Mit großem Bedauern mußten wir vor der Wahl zur Kenntnis nehmen, daß Carsten Zinn (Beverstedt) aus persönlichen Gründen nicht zur Wahl 2016 antreten konnte. Carsten Zinn hat über die letzten Jahre eine hervorragende Arbeit im Rat der Einheitsgemeinde Beverstedt geleistet. Hierfür bedanken wir uns auf diesem Wege nochmals herzlich!

Bedanken möchten wir uns auch bei den Genossinnen und Genossen aus dem Kreisverband Bremerhaven, die im Wahlkampf die „Plakatierung“ in der Einheitsgemeinde Beverstedt übernommen haben.

Insgesamt haben wir im Südkreis Cuxhaven einen engagierten, präsenten und inhaltlich guten Wahlkampf geführt!“

Herbert Thomsen

Mit zum Teil illegalen Tricks versuchen das Jobcenter und auch das Amt für Soziale Dienste Leistungs-bezieherInnen zu entsorgen und um Leistungen zu prellen.

Seit im Januar 2016 die Werte der Wohngeldtabellen angehoben wurden, werden viele AufstockerInnen, die neben dem Lohn, ALG I oder Rente ergänzende Leistungen der Ämter erhalten, zum Wohngeldamt geschickt. In einigen wenigen Fällen führt dies zu höheren Leistungen für die betroffenen Menschen. In der Regel nur dann wenn bei mehreren Kindern gleichzeitig Kinderzuschlag gezahlt wird.

Ausrechnen lassen sich diese Ansprüche relativ schnell. Auch in den Jobcentern gibt es den Zugang zu Wohngeldrechnern und der Kinderzuschlag beträgt maximal 160 Euro pro Kind.

Die notwendigen Daten für die Berechnung des Wohngeldes sind in den Leistungsbescheiden der jeweiligen Ämter aufgeführt. Wohngeld und Kinderzuschlag einerseits und Hartz IV bzw. Grundsicherung andererseits schließen sich per Gesetz aus. Also entweder Wohngeld oder Hartz IV als Aufstockung.

Viele Beschäftigte in den Ämtern glauben jedoch auf die fünfminütige Berechnung verzichten zu können und schicken massenhaft Menschen, ohne jegliche Erfolgsaussicht zum Wohngeldamt. Fallzahlverringerung in den Ämtern ist das vorrangige Ziel.

Der Bezug von Wohngeld als aufstockende Leistung kann auch schlechter ausfallen als die Zahlungen von Jobcenter oder Sozialamt. Dies muss ein Mensch jedoch nicht akzeptieren. Jede Betroffenen kann sich für die günstigeren Leistungen entscheiden, da hierauf ein Rechtsanspruch besteht.

Von Information und Aufklärung ist weder im Jobcenter noch im Amt für Soziale Dienste etwas zu spüren. Vielfach werden einfach rechtswidrig die laufenden Zahlungen eingestellt. Diese dienen jedoch der Sicherung des Existenzminimums und ihr Einstellung bedroht Mietzahlungen und führt zu Stromabschaltungen.

So erhielt Anfang August eine alleinerziehend Frau mit einer halben Stelle und einem Kind die Aufforderung zu Antragstellung von Wohngeld. Wenige Tage später erfolgte die Einstellung der Hartz IV Leistungen zum ersten September. Von der Zeitabfolge wäre kein alternativer Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag möglich. Zudem hätte sie beim Wohngeld und Kinderzuschlag mehr als 230 Euro verloren. Das Jobcenter war nicht in der Lage zu erkennen, dass es nicht möglich ist, mehr Wohngeld zu bekommen als die Bruttokaltmiete beträgt.

Menschen im aufstockenden Leistungsbezug der Ämter ist angeraten, jegliche Aufforderung zur Antragstellung von Wohngeld und bzw. Kinderzuschlag nachrechnen zu lassen. Die Mitarbeiter in den Jobcentern sind dazu entweder nicht in der Lage oder nicht Willens .

Für Rückfragen stehen wir zur Verfügung:

Bremer Erwerbslosenverband Lindenstraße 1b 28755 Bremen – Tel 0421 6960808

Mit freundlichem Gruß

Herbert Thomsen

Bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union haben sich zu CETA- und TTIP-freien Zonen erklärt. Als 2000. Stadt hat sich Karnobat in Bulgarien der wachsenden europäischen Bewegung gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA angeschlossen. Allein in Deutschland stellen sich bereits mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen die Abkommen

Anmerkung der Redaktion: Hierzu gehört auch die Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen, deren Rat am 23.02. 2015 einem entsprechenden Antrag Der Linken mit überwältigender Mehrheit zustimmte!

CETA- und TTIP-freie Zonen in der EU

Attac Deutschland

Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA ist nicht nur ein Thema für den Bund. Auch die Städte und Gemeinden in Niedersachsen sind am Ende haftbar, wenn ein Konzern gegen eine kommunale Entscheidung klagt, die ihnen die Profite schmälert. Das ist das Ergebnis einer rechtlichen Bewertung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen auf Grundlage einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag die zu dem gleichen Ergebnis gelangt.

Herbert Behrens, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen, sagt dazu: „Das Freihandelsabkommen bedroht die Demokratie in den Städten und Gemeinden. Es besteht die Gefahr, dass eine Ausschreibung für eine neue Schule oder einem öffentlichen Gebäude von einem nordamerikanischen oder kanadischen Konzern vor einem privaten Schiedsgericht beklagt werden kann und bei einer Niederlage die Kommune finanziell dafür aufkommen muss. CETA sieht vor, dass Auflagen zum Beispiel zur Einhaltung des Tariftreuegesetzes oder der Vorzug für lokale Anbieter Investitionshemmnisse sein können. Da möchte ich mal Ratsmitglieder sehen, die sich noch trauen, nach gesundem Menschenverstand und den hier geltenden Regeln zu entscheiden, wenn ihnen von irgendwoher millionenschwere Schadensersatzklagen drohen.“

Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen ergänzt: „Die Menschen in den Städten und Dörfern wollen Sicherheit und keine Bedrohung ihrer Kommune. Vielen Dank an den niedersächsischen SoVD, der die Gefahren von CETA öffentlich gemacht hat.“ DIE LINKE mobilisert in ganz Niedersachsen für eine starke Demonstration am Sonnabend, 17. September in Hamburg.

Friedensbewegung: Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin!

Unterschiedliche Initiativen der bundesdeutschen Friedensbewegung verabredeten auf einer Aktionskonferenz (Juli 2016) in Dortmund gemeinsam gegen die aktuellen Kriege und ihre Ausweitung aktiver zu werden und auf die Straße zu gehen.

Die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ einigten sich auf eine gemeinsame Plattform, um am 8. Oktober 2016 unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ in Berlin gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.

Im Aufruf zur Demonstration am 8. Oktober, die als Auftakt für weitere Aktionen der Friedensbewegung im aufziehenden Bundestagswahlkampf verabredet wurde, heißt es: „Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle die Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.“

Die Friedensbewegung wirbt für ihre Aktion um breite Unterstützung von Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen, um die Friedensfrage wieder zum zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung in unserem Land zu rücken.

Gefordert wird im verabschiedeten Aktionsaufruf: „Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militär Interventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.“

Vorbereitungsgruppe – 8.10.

Reiner Braun, Wolfgang Gehrcke, Mike Nagler, Willi van Ooyen, Horst Trapp, Laura von Wimmersperg

Der Aufruf zur Friedensdemonstration am 8. Oktober kann Online über die dafür eingerichtete Homepage www.friedensdemo.org unterzeichnet werden.

Dort gibt es auch weitere aktuelle Informationen zur laufenden Demo-Vorbereitung.

Kurz vor den Kommunalwahlen am 11. September rufen zahlreiche nieder-sächsische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur Wahl der LINKEN auf. Nur DIE LINKE stehe konsequent für gute Arbeit, ein soziales Nieder-sachsen und für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Zu den Erstunterzeich-nerinnen und Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören Betriebsräte, Vertrauensleute sowie ehren- und hauptamtliche Vertreterinnen und Vertreter mehrerer DGB-Gewerkschaften. Wer den Aufruf selbst unterzeichnen möchte, kann dies hier tun.

Am 1. September – dem Antikriegstag – erinnern Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Bildungseinrichtungen und Kirchen an den 1. September 1939, den Tag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf unser Nachbarland Polen. Auf dem Bahnhofsvorplatz, Beginn: 17 Uhr.

DGB Bremen-Elbe-Weser, ver.di, NGG, GEW, das Bremer Friedensforum, Arbeit und Leben, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt und die Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung laden zu einer Kundgebung zum Antikriegstag am Donnerstag, 1. September 2016, um 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz unter dem Motto: „Abrüstung statt Sozialabbau“ ein.

Es sprechen:

• Rainer Kuhn, ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen
• Anne Rieger, Bundesausschusses Friedensratschlag, ehem. IG Metall Bevollmächtgte in Waiblingen
• Annette Düring, DGB Region Bremen-Elbe-Weser
• und musikalische Begleitung

mehr infos auf www.bremerfriedensforum.de