Anja Stoeck

DIE LINKE in Niedersachsen erklärt zum Austritt von Elke Twesten aus der Grünen Landtagsfraktion und zum voraussichtlichen Ende der Rot-Grünen Landesregierung, dass DIE LINKE in einem künftigen Parlament nur unter der Bedingung eines echten Politikwechsels hin zu einer sozialeren Politik in Niedersachsen für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung steht.

Dazu erklärt Anja Stoeck, Linke Spitzenkandidatin zur Landtagswahl: „Rot-Grün hat bei der letzten Wahl nur knapp und durch Glück bei den Ausgleichsmandaten eine Mehrheit errungen. Rot-Grüne-Mehrheiten gibt es im Land nicht. Wenn aber SPD und Grüne eine wirklich sozialere Politik anstreben, dann, aber auch nur dann, stünde DIE LINKE bereit.“

Hans-Henning Adler, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag und Co-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, fordert: „Ein Regierungswechsel – wenn er kommt – darf allerdings nur durch eine Wahlentscheidung erfolgen. Eine beleidigte Abgeordnete die nicht wieder aufgestellt wird, ist keine hinreichende Legitimation für eine neue Regierung. DIE LINKE fordert daher dem Souverän das Wort zu erteilen und die für Januar angesetzte Landtagswahl auf den frühestmöglichen Zeitpunkt vorzuziehen.”

Christoph Pöhl (LINKE BREMEN) – Herbert Behrens (Mitglied des Bundestages – DIE LINKE) – Martin Rode (BUND Bremen)

Kürzlich hat Herbert Behrens den BUND Bremen mit einer Kleinen Anfrage zur Ausbaggerung von Weser, Ems und Elbe unterstützt. Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung wissen, wie viel Sediment im Zuge von Vertiefungs- und Umbaumaßnahmen den Flüssen entnommen und umgelagert wurde. Das Ergebnis: Jährlich müssen im umweltschädlichen Bagger- oder Wasserinjektionsverfahren Millionen Kubikmeter Grund bewegt werden, um die Flüsse auch für große Frachtschiffe befahrbar zu halten.

Die Elbe ist besonders schlecht dran

Am stärksten sind Außen- und Unterelbe betroffen. Zwischen 1990 und 2016 wurden rund 350 Millionen Kubikmeter aus dem Flussbett entnommen und dann andernorts wieder verklappt. Die Außen- und Unterems folgen mit 240 Millionen Kubikmetern. In Außen- und Unterweser waren es im gleichen Zeitraum 140 Millionen Kubikmeter. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf rund 2,8 Milliarden Euro.

Verschlickung nimmt immer weiter zu

„Die umweltschädlichen Flussvertiefungen führen zu wachsendem Erhaltungsaufwand, denn mit zunehmender Flusstiefe wird weniger Sediment vom Gewässer abtransportiert. Der Fluss verschlickt und es muss häufiger nachgebaggert werden“, sagt Behrens. „Die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt und die nächsten ‚Fahrrinnenanpassungen‘ von Weser, Ems und Elbe im Wert von mehr als 500 Millionen Euro in den Bundesverkehrswegeplan 2030 hineingeschrieben. Die Entwicklung im Bereich der Containerschiffe macht diese geplanten Flussvertiefungen jedoch zu sinnlosen Unterfangen. Die neuen Frachtermodelle werden größer, ihr Tiefgang nimmt immer mehr zu. Die Möglichkeit zum Vertiefen der Flüsse dagegen ist begrenzt.

Hafenkooperation ist überfällig

Eine Lösung liegt auf der Hand. Anstatt die Häfen miteinander konkurrieren zu lassen, ist eine Kooperation erforderlich. Während der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven kaum ausgelastet ist, wird an anderer Stelle den Frachtern hinterhergebaggert. Der Schiffsverkehr sollte über eine öffentliche Stelle koordiniert werden. Je nach Ladung, Tiefgang und Auslastung der Häfen müssen die Schiffe auf die Häfen verteilt werden.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden sich hier:1812887.pdf

76.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationrecht Gebrauch gemacht und sich nicht von den Drohungen der Polizei einschüchtern lassen. Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt.

Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg unüberhörbare und friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstrant_innen wie Polizist_innen wurden zum Teil schwer verletzt, die Auswirkungen auch auf unbeteiligte Bürger_innen sind enorm. Zentrale Zusicherungen des Senats an die Bürger_innen, an Demonstrant_innen und Einsatzkräfte konnten nicht eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

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Mit einer kurzen Veranstaltung unter dem Titel „Warum gegen G20 demonstrieren?“ am Montag, den 3. Juli informiert DIE LINKE Osterholz über den G20-Gipfel in Hamburg. Beginn ist um 19 Uhr im Kulturzentrum Kleinbahnhof (KUZ), Am Kleinbahnhof 1 in OsterholzScharmbeck. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Partei organisiert auch die Anreise aus Osterholz-Scharmbeck zur Großdemonstration am Samstag, den 8. Juli 2017 in Hamburg. Treffen ist um 8:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Osterholz-Scharmbeck. Es wird um vorherige Anmeldung gebeten unter der Telefonnummer 04793-4324594 oder der E-Mailadresse vorstand@die-linke-ohz.de. Die Mitreisenden teilen sich Niedersachsen-Tickets. Weitere Informationen gibt es unter www.g20-demo.de.

Auf der letzten Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen am 20.06.2017 stimmten 17 der 23 Ratsmitglieder für die Aufstellung der 65. Änderung des Flächennutzungsplans und der Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 12. Diese bürokratische Formulierung steht für den geplanten Neubau eines Lidl-Marktes und einer Niederlassung der Rossmann Drogeriekette am Amtsdamm 55/57 in Hagen. Geplant ist ein 1800 m² großer Verkaufskomplex mit 1400 m² Verkaufsfläche.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied des Rates der Einheitsgemeinde Hagen – hierzu: „ Die Linke hat der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zugestimmt! Wir sind mit einer Vielzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin der Meinung: Zu einer Belebung des alten Ortskernes von Hagen wird der Umzug nicht führen. Hier wird lediglich eine Umsiedlung des Lidl-Marktes aus dem Gewerbegebiet Hagens von 500 Metern mitten in ein über Jahre gewachsenen Wohnbreich erfolgen! Jetzt schon vorhandene Vehrkehrsprobleme auf dem Amtsdamm werden hierdurch nochmals erheblich zunehmen. Neben dem Verkaufskomplex (1800 m²) werden u. a. mehr als 100 Parkplätze entstehen, alter Baumbestand vernichtet und ein dörfliches Wohngebiet zerstört. Kurz: Ein „moderner Zweckbau aus Beton“ wird den freien Platz am Amtsdamm einnehmen.“

Buttler abschließend:“ Nochmals: Ein „Umzug“ des Lidl-Marktes von lediglich circa 500 Metern würde nicht zu einer Belebung des alten Ortskernes führen! Wir fordern weiterhin mit vielen betroffenen Bürgern den Verbleib des Lidl-Marktes am Döhrenacker und die Angliederung eines Drogeriemarktes an den neuen Edekamarkt oder im Döhhrenacker!“

Dietmar Buttler

Antrag Der Linken zur Umbenennung der Lent-Kaserne in Rotenburg (Wümme)!

Antrag:

Hiermit beantrage ich für die nächste Sitzung des Kreistags am 21.06.2017: Umbenennung der Lent Kaserne nach den Vorgaben und Grundlagen unseres demokratischen Systems systematisch und auf den Grundlagen aller Gesetze, Erlasse und Vorgaben zu erarbeiten. Dazu zählen, der Traditions-Erlass und die Traditions-Richtlinie.

Begründung:

Lent wurde am 28.10.1941 in einer Beurteilung bescheinigt:

„Oberleutnant Lent steht fest auf dem Boden nationalsozialistischer Weltanschauung und ist in der Lage, nationalsozialistisches Gedankengut weiterzugeben.“

Lent selber schrieb am 18.8.1944 an die Herren Kommandeure: „Die wirksamste Belehrung ist selbstverständlich eine Fahrt durch die zerstörten Städte. Die Besatzung, die dann noch nicht weiß, was sie zu tun hat, ist feige und muß ausgerottet werden. …Für uns bleibt als logischer Schluß nur die eine Antwort, daß wir in leidenschaftlicher und fanatischer Weise bis zum letzten Blutstropfen kämpfen. …Denken wir auch immer daran, daß sich eine Kapitulation oder ein unwürdiger Friede mit der deutschen Ehre nicht vereinbaren läßt.“

Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen stellte in einem Grußwort anlässlich des Parlamentarischen Abends des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. am 16.05.2017 klar: „Wir verbannen zu Recht den Wehrmachtshelm aus der Stube. Doch am Tor der Kaserne stehen nach wie vor Namen wie Hans-Joachim Marseille oder Helmut Lent.

Beide Namensgeber sind nicht mehr sinnstiftend für die heutige Bundeswehr. Sie gehören zu einer Zeit, die für uns nicht vorbildgebend sein kann.“ (Hervorhebungen im Originaltext)

Das soll durch eine Umbenennung der Lent Kaserne auch vor Ort gezeigt werden.

Kreistagsabgeordneter
Nils Bassen, Rotenburg

„Die Verteidigungsministerin muss sich endlich dazu bekennen, die Wehrmachtsnamen abzuschaffen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung zur möglichen Umbenennung der Lent-Kaserne im niedersächsischen Rotenburg. Jelpke weiter:

„26 Kasernen der Bundeswehr sind derzeit nach Angehörigen der Wehrmacht benannt. Die Hälfte von ihnen hat nach Angaben der Bundesregierung in keiner Weise etwas mit dem militärischen Widerstand zu tun.

Während sich die Verteidigungsministerin in den Medien als große Wehrmachts-Ausputzerin gibt, rudert sie in der Antwort auf die Anfrage deutlich zurück. Hier wird nur angedeutet, einen Meinungsbildprozess „dort erneut anzustoßen, wo Kasernen nach Personen oder anderweitig benannt sind, die nicht im Einklang mit dem heutigen Traditionsverständnis der Bundeswehr stehen könnten.“

Diese windelweiche Absichtserklärung ist gerade das Gegenteil einer entschiedenen Distanzierung von der Wehrmacht.

Auch in Hinblick auf die Lent-Kaserne weigert sich die Ministerin, eine Umbenennung zu fordern – ganz im Gegensatz zu ihren jüngsten öffentlichen Äußerungen.

Auf die Frage, welche Gründe dafür sprechen, Kasernen nach hitlertreuen Wehrmachtsoffizieren zu benennen, teilt die Regierung lapidar mit, das BMVg habe die Meinungsbildung dazu noch nicht abgeschlossen. Wenn die Bundeswehr wirklich mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg noch darüber nachgrübelt, wie sie zu solchen Offizieren steht, muss man sich nicht wundern, wenn in der Truppe die Wehrmachts-Verherrlichung um sich greift.

Die Entscheidung der Soldaten am Standort Rotenburg, die mehrheitlich am Namen Lent festhalten wollen, ist extrem bedenklich. Offenbar haben diese Soldaten nicht verstanden, was das Leitbild des Bürgers in Uniform verlangt. Hinter der Front, die Lent verteidigt hat, lag Auschwitz. In einer Armee, die behauptet, die Lehren aus den NS-Verbrechen gezogen zu haben, müsste ihn dies als Namensgeber disqualifizieren.“

Zum Volltext der Antwort der Bundesregierung: KA 18_11961 Lent-Kaserne

http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2017/05/KA-18_11961-Lent-Kaserne.pdf

Ein breites Bremer Bündnis organisierte für den vergangenen Samstag auf Plakaten und Flyern zu einer Tanzdemonstration gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Unter dem Bremer Motto „Resisdance“ wurde bunt und laut in der Bremer Innenstadt für die Proteste in Hamburg geworben. Nach einer Auftaktkundgebung mit drei kurzen Redebeiträgen zogen über 450 G20-Gegner*innen vom Brill aus durch die Bremer Innenstadt, das Ostertor und Steintorviertel zum Weserstadion.

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Wahlprogramm 2017 beschlossen

Der Parteitag Der Linken in Hannover ist beendet.

Das Programm zur Bundestagswahl 2017 „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“ wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Antragskommission und die Reaktionsgruppe bereiten den Text für die Veröffentlichung vor.

 Alle Informationen zum Parteitag – hier