Südkreis Cuxhaven

Wesermündung – Foto: Dietmar Buttler

Der 2016 von Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen beschlossene Plan, die Salzbelastung der Weser bis 2027 drastisch zu senken, ist in Gefahr. Der Kaliproduzent K+S will zusätzliche Salzabfälle in einen Weser-Zufluss einleiten. Hierfür hat das Bergbauunternehmen K+S beim Regierungspräsidium Kassel beantragt, von 2021 bis 2027 jährlich maximal sechs bis 6,7 Millionen Kubikmeter Salzabwasser in den Fluss Werra pumpen zu dürfen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Sollte der Antrag, über sechs Millionen Tonnen Salzabfälle jährlich in Werra und Weser einzuleiten, durchgehen, würden nicht nur die Salzeinleitungen langsamer gesenkt als geplant, sondern auch die vereinbarten Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung der Gewässer wohlmöglich nicht eingehalten werden können. Dass Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) offenbar eine entsprechende Genehmigung durch die hessischen Behörden akzeptieren würde, ist daher nicht nachvollziehbar und wäre nun schon das zweite Mal, dass er aktiv Schützenhilfe für den Bergwerkkonzern K+S leistet.“

Bereits 2018 pfiff Lies mit seiner Anweisung an den Landkreis Hildesheim, die ‚wasserrechtliche Erlaubnis‘ für die Salzwasser-Einleitung in die Innerste zu erteilen, einen demokratisch gewählten Kreistag zurück, um die wirtschaftlichen Interessen von K+S durchzudrücken. „Und wieder rücken Fragen zur Wasserqualität in den Hintergrund und spielen offenbar für den Umweltminister keine Rolle. Sein Vorgehen zeigt einmal mehr, wie wirtschaftshörig dieser Minister ist. Die Zerstörung unserer Umwelt spielt für ihn offenbar nur eine untergeordnete Rolle, solange der Konzern K+S satte Profite einfahren kann. Das ist ein Skandal. Als Umweltminister sollte sich Lies lieber für die Einhaltung der 2016 vereinbarten Grenzwerte für eine saubere Weser einsetzen und dafür sorgen, dass der Fluss nicht zum Abwasserkanal von K+S wird!“, fordert Leopold.

„Schon vor der Corona-Krise war die Zahl der Ausbildungsplätze rückläufig. Dieser Effekt verstärkt sich nun enorm. Vor allem für Jugendliche mit Haupt-schulabschluss oder Geflüchtete wird es immer schwerer bis fast unmöglich, einen guten Ausbildungsplatz zu finden. Jetzt ziehen sich aufgrund von Corona immer mehr Unternehmen aus der Ausbildung zurück“, kritisiert Felix Mönkemeyer, Landesvorsitzender der linksjugend [’solid] Niedersachsen, die Lage von Azubis in der Corona-Krise.

Mönkemeyer weiter: „Azubis müssen in der Krise konsequent geschützt werden. Das heißt, sie dürfen auf keinen Fall in die Kurzarbeit fallen, §19 im Berufsbildungsgesetz darf nicht angetastet werden. Azubis müssen außerdem ausreichend finanzielle Unterstützung erhalten, um die erschwerten Bedingungen unter Corona aushalten zu können.“

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen fordert deswegen: „Wir müssen die Krise als Chance nutzen, um langfristige Verbesserungen für die Ausbildung endlich umzusetzen! Als erstes muss eine allgemeine Ausbildungsumlage her, welche vor allem auch kleinere Betriebe, die ausbilden wollen, finanziell unterstützt. Unternehmen, die ausbilden können, dies aber nicht tun, zahlen hingegen in diese Umlage ein. So können wir dauerhaft den Fortbestand unseres Ausbildungssystems sichern und die soziale Schieflage auf dem Ausbildungsmarkt abflachen. Der von der Großen Koalition geplante Ausbildungsbonus ist im Vergleich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Die Linke – Ratsmitglied in der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:„Auch dem letzten Ratsmitglied sollte mittlerweile bekannt sein: Die ohnehin vorhandenen Verkehrsprobleme auf dem Amtsdamm würden sich mit dem Umzug endgültig und unerträglich verschärfen. Neben einem moderner Zweckbau aus Beton – würden zwangsläufig großflächige Parkplätze entstehen, ein alter Baumbestand vernichtet, der Boden versiegelt und nicht zuletzt ein dörfliches Wohngebiet zerstört. Die 650 gesammelten Unterschriften der betroffenen Einwohner gegen die Ansiedlung von „Aldi“ an den Amtsdamm 55 sprechen hier eine mehr als deutliche Sprache!“

Buttler weiter: „Ein „Umzug“ des Aldi-Marktes von lediglich circa 500 Metern (!) würde sicherlich nicht zu einer „kulturellen Belebung“ des alten Ortskernes führen – allerdings das Gewerbegebiet weiter schwächen – siehe hier die aktuellen Leerstände! Daher tritt Die Linke selbstverständlich auch weiterhin im Gemeinderat für den Verbleib der Märkte (Aldi/Lidl) im Gewerbegebiet Döhrenacker ein! Letztlich fällt nun die endgültige Entscheidung im Rat der Einheitsgemeinde Hagen am Montag, den 13. Juli 2020 ab 19.30 Uhr – in der Mehrzweckhalle Driftsethe.“

Foto Buttler

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:„Trotz weiterhin mangelhafter Badewasserqualität (!) stufte der Landkreis Cuxhaven in einer Nachuntersuchung am Nordseestrand Wremen für die Saison 2020 das Badewasser als ausreichend ein. Lediglich ausreichend erzielten im übrigen in Niedersachsen u. a. das Nordseebad Otterndorf, die Badestelle Harriersand (Weser) und der Stedener See (Landkreis Osterholz). Die überwiegende Mehrheit der Badestellen in Niedersachsen weisen dagegen eine ausgezeichnete Wasserqualität auf.“

Die Kreistagsfraktion Der Linken stellt in diesem Zusammenhang folgende Anfragen an den Landrat:

Wann ist die letzte Nachuntersuchung z. B. in Bezug der Badestelle Weserstrand Sandstedt erfolgt?

Welche Wasserwerte wurden in Sandstedt gegenüber einer Nachuntersuchung am „Nordseestrand Wremen“ erzielt?

Sind weitere Nachuntersuchungen geplant?

Wann sind in Bezug „Ursachenforschung“ erste konkrete Ergebnisse von der Verwaltung zu erwarten (z. B. Starkregenereignis bzw. der Gülleausbringung)?

Der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde soll auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten.

Hintergrund:
Die Mindestlohnkommission berät bis Ende Juni 2020 über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2021.

„Es ist einer der großen Erfolge der Linken, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Aber er ist viel zu niedrig. Seit der Einführung 2015 ist er von 8,50 Euro nur auf 9,35 Euro gestiegen. Das ist deutlich weniger als die Lohnsteigerungen der letzten Jahre. Wer 40 Stunden pro Woche zum Mindestlohn schuftet, kommt trotzdem nur auf einen Monatslohn von 1.584 Euro brutto. So bleibt der Mindestlohn leider ein Armutslohn“, sagt Victor Perli, für unsere Region zuständiger LINKEN-Bundestagsabgeordneter. Er wies darauf hin, dass die Lebenshaltungskosten und Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien. Auch im Vergleich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anderer EU-Länder liege der deutsche Mindestlohn im unteren Bereich.

„Eine deutliche Anhebung des Mindestlohns wäre auch ein gutes Mittel in der aktuellen Wirtschaftskrise. Die unteren Einkommensgruppen geben den größten Teil ihres Lohns aus. Wenn ihre Kaufkraft steigt, dann profitieren davon zum Beispiel auch Händler, Gastronomen und die Kultur. Das ist ein besseres und sozialeres Konjunkturprogramm, als Konzernen Milliardenzuschüsse zu zahlen“, so Perli. Er wies in diesem Zusammenhang auch die Forderungen des Wirtschaftsflügels der Union zurück, die den Mindestlohn senken wollen. Diese seien „sozial verheerend und wirtschaftlich kontraproduktiv“.

Selbst die Bundesregierung habe auf eine Anfrage der LINKEN zugegeben, dass Arbeiter und Angestellte nach heutigem Stand über 45 Arbeitsjahre in Vollzeit mindestens 12,80 Euro pro Stunde verdienen müssten, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen, erläutert Perli. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, wie sie auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden gefordert wird, würde rund zehn Millionen Beschäftigte besserstellen und Altersarmut verhindern.

Nachdem die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie aufgrund einer ganzen Reihe von Corona-Infizierungen erneut in der Öffentlichkeit skandalisiert wurden, hat sich das Bundeskabinett in einem Eckpunkte-Papier dazu entschieden, Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie zu verbieten. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte daraufhin seine Bedenken geäußert.

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen erklärt dazu: „Dass Herr Althusmann auch nach all den neuen Enthüllungen in den letzten Monaten immer noch bremst, zeigt wie egal ihm die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten schlussendlich doch sind. Ich fordere Herrn Althusmann auf, sich hinter die geplante Reform zu stellen. Aber sein Handeln passt leider perfekt in das Muster, dass sich das Land Niedersachsen bisher kaum um die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards gekümmert hat. Die Gewerkschaft NGG kritisiert hier zu Recht den „Runden Tisch“, den die Landesregierung zu diesen Entwicklungen eingerichtet hat. Dieser bietet kaum Hoffnungen auf ernsthafte Verbesserungen!“

Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIELINKE im Bundestag ergänzt weiter: „Seit Jahrzehnten blockiert die CDU systematisch Verbesserungen für Beschäftigte in den Schlachthöfen. Diese offene Lobbyarbeit ist unglaublich und beschämend für die CDU. Besonders enttäuscht bin ich von Frau Otte-Kinast. Als Landwirtschaftsministerin sollte sie es besser wissen und energisch gegen die Missstände einschreiten. Die heutige Fleischindustrie in Deutschland gleicht einem modernen Sklavenhandel. Sie hat mit ihren Dumpinglöhnen unzählige Jobs in vielen Nachbarländern zerstört. Und die CDU? Sie versucht weiterhin krampfhaft als Billiglohnland auf den Kosten der Beschäftigten und Nachbarländer wettbewerbsfähig zu bleiben. Frau Otte-Kinast hingegen appelliert gebetsmühlenartig an die Fleischindustrie für bessere Arbeitsbedingungen. Das ist doch ein schlechter Witz und hat schon einmal nicht funktioniert. Dumping-Bedingungen in der Fleischbranche beuten täglich Mensch und Tier radikal aus. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Niedersachsen muss auf Dauer mit Qualität konkurrieren statt Lohndumping. Das muss auch die CDU in Niedersachsen endlich mal begreifen. Die CDU muss sich aus ihrer Blockadehaltung lösen und endlich konstruktive Vorschläge machen, um Niedersachsen voranzubringen.“

In einem Antrag der Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven – gestellt am 30.05.2018 (!) – heißt es u. a.: Für die Anschaffung eines zweiten (begehbaren) Bücherbusses samt Personal der Kreisfahrbücherei werden umgehend die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel zwecks Realisierung zur Verfügung gestellt.

Hierzu stand nun aktuell ein Beschlussvorschlag der im Zuge des Antrages Der Linken gegründete „Arbeitsgruppe Bücherbus“ auf der Tagesordnung des Kulturausschusses am 18. Juni 2020.

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken zur Vorgeschichte:“Bis 2005 waren im Kreis Cuxhaven zwei Bücherbusse unterwegs. Eine bundesweit zurecht mit Lob überhäufte Einrichtung! Aus sog. Kostengründen wurde ein Bus 2005 aus dem Verkehr gezogen. Konsequenz: Seither können etliche Orte, Schulen, Seniorenheime, und Kitas im Kreis nur unzureichend bzw. nicht angefahren werden! Beispiel: Von 112 Kitas im Landkreis werden z. Z. lediglich 40 bedient. Nicht zuletzt führte diese Maßnahme beim reduzierten Team zur Ausdehnung der Fahrzeiten auf täglich 11 Stunden. Dieser Mißstand muß behoben werden!“

Buttler weiter:“Ein 2. Bücherbus ist nach Auffassung der Fraktion Der Linken im Kreistag weiterhin dringend erforderlich! Wir sehen daneben allerdings auch – das auf Grund der Corona-Pandemie z. B. Einnahmen der Kommunen in bezug Gewerbesteuer dramatisch wegbrechen. Invistitionen werden somit in allen Bereichen stark erschwert. Vor diesem Hintergrund haben wir dem – sicherlich in Bezug des Antrages Der Linken abgespeckten – Vorschlag der Arbeitsgruppe zugestimmt. Somit wurden nun hoffentlich die Weichen für einen dringend gebrauchten 2. Bücherbus gestellt.“

Folgender Beschlussvorschlag an den Kreistag wurde im Kulturausschuss am 18. Juni einstimmig verabschiedet:

Die Verwaltung wird beauftragt, daß vorgestellte Konzept zum Einsatz eines zweiten, nicht begehbaren Kleinbus für die Aufgaben der Fahrbücherei sobald wie möglich umzusetzen und dafür ein neues Fahrzeug mit Ausbau und Ausstattung anzuschaffen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushaltsplan 2020/2021 oder im Haushaltsplan 2022 aufzunehmen. Fördermittel sind entsprechend zu beantragen.

Anke-Domscheit-Berg – Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source – das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche.

Domscheit-Berg weiter:

„Ich habe jedoch keinerlei Verständnis für den Verzicht auf ein Corona-Warn-App-Gesetz und die undemokratische Umgehung des Parlaments bei der Einführung der App. Ein solches Gesetz hätte festschreiben müssen, dass der Einsatz der App vollkommen freiwillig ist und jede Verbindung von Vor- oder Nachteilen durch die Nutzung oder Nichtnutzung durch staatliche Stellen oder beliebige Dritte verboten ist. Auch für eine strenge Befristung auf die Dauer der Pandemie und die enge Zweckbindung ohne Möglichkeit der späteren Änderung braucht es das Gesetz.

Die bisher geplante Umsetzung der Verifikationshotline wäre zudem ein Bruch mit dem Versprechen der Anonymität, denn zum Versand einer TAN auf ein Handy muss man fremden Mitarbeitern einer Telekom-Hotline die eigene Handynummer mitteilen. Ein weiteres Problem ist der mögliche Missbrauch der App als Immunitätsausweis, wenn das vom Labor an die App geschickte Testergebnis länger als nötig gespeichert wird. Nutzer und Nutzerinnen muss das Abwägen zwischen höheren Sicherheitsrisiken bei stets angeschaltetem Bluetooth und besserem Gesundheitsschutz durch Warnung bei Covid-19-Kontakt erleichtert werden, dazu muss das BSI zeitnah gerätespezifische IT-Sicherheitsinformationen bereitstellen.

Für den Erfolg der App und ein Verhindern unerwünschter Nebenwirkungen ist es unabdingbar, dass alle noch bestehenden Probleme bis zum Start der App gelöst werden.“

Zur kommenden Sitzung des Ausschusses Soziales, Familien, Gesundheit und Gleichstellung am 16. Juni 2020 steht im Kreishaus u. a. der Antrag der Fraktion Der Linken zum Saarbücker 4-Punkte-Modell zur Verminderung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen durch Grundversorger im Land Cuxhaven auf der Tagesordnung.

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Mitglied im Ausschuss „Soziales“ des Kreistages Cuxhaven hierzu:

„Auf eine offizielle Anfrage der Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven (März 2019) erteilte das Büro „Konzernkommunikation“ der EWE AG Oldenburg der Kreisverwaltung bzw. somit Der Linken keine Auskunft über die konkrete Anzahl der durchgeführten Energiesperren im Kreis Cuxhaven. Mitgeteilt wurde derzeit der Fraktion Der Linken offiziell (!) lediglich: Für das EWE-Grundversorgungsgebiet zwischen Elbe und Ems wurden 2018 insgesamt 7500 Sperrungen durchgeführt. Hiervon 75 % Strom- und 25 % Gassperrungen.

Wir konnten somit bis November 2019 (!) für den Kreis Cuxhaven lediglich Schätzungen abgeben! Das auch im Cuxland Familien und Einzelhaushalte betroffen waren und sind – stand und steht außer Frage. In November 2019 fand offensichtlich in Bezug des Antrages Der Linken ein Briefverkehr zwischen der EWE AG Oldenburg und der Verwaltung Cuxhaven statt. Hieraus geht eindeutig hervor: Jährlich werden ca. 180 000 Mahnungen mit Sperrandrohungen versendet. Im Keis Cuxhaven wurden ca. 16 000 Mahnungen verschickt! Letztlich wurden ca. 600 Haushalte im Kreis gesperrt.

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven sieht selbsverständlich auch weiterhin die Dringlichkeit – zur Vermeidung der dieser stillen Katastrophen Stromsperren bzw. Wassersperrungen im Kreis Cuxhaven – zukünftig im Rahmen des „Saarbrücker-Vier-Punkte-Modells zu agieren. Und selbstverständlich bleiben wir dabei: Solange die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine soziale Energiepolitik nicht möglich machen – sprich z. B. Strom-, Gas und Wassersperrungen verbieten – ist um so mehr das Engagement auf kommunaler Ebene wichtig.“

(siehe auch entsprechende Artikel auf diesen Seiten!)

In Niedersachsen werden immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums sank die Zahl der in 2019 neu gebauten Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr um 4% auf 1.283.

„Der Bericht belegt, dass sich die SPD/CDU-Landesregierung nicht um den Bau günstiger Wohnungen kümmert. Obwohl die Mieten deutlich steigen und der Bundestag mehr Geld zur Verfügung gestellt hat, gibt es in Niedersachsen immer weniger Sozialwohnungen. Seit 2012 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen um 25.000 auf unter 75.000 gesunken“, kritisiert der niedersächsische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Andere Bundesländer seien viel ambitionierter, bundesweit werde nur jede 20. Sozialwohnung in Niedersachsen errichtet.

Die Landesarmutskonferenz hatte bereits im November gefordert, den Bestand der Sozialwohnungen in Niedersachsen auf mindestens 100.000 Wohnungen anzuheben. Die Partei DIE LINKE unterstützt diese Forderung.

„Es muss zu einer der Hauptaufgaben der Landespolitik werden, deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wenn weiter Sozialwohnungen wegfallen und die Mieten steigen, werden Menschen aus ihrem Wohnumfeld verdrängt, durch Armut und schlimmstenfalls Wohnungslosigkeit bedroht“, sagte die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek.