Südkreis Cuxhaven

Laut Medienberichten waren offenbar niedersächsische Polizisten an dem Angriff auf einen Sächsischen Landtagsabgeord-neten gestern in Riesa am Rande einer Demonstration gegen die AfD beteiligt. Der Linke-Abgeordnete Nam Duy Nguyen war von einem Polizisten ins Gesicht ge-schlagen und dadurch bewusstlos ge-worden. Er hatte sich zuvor mehrfach gegenüber den Beamten als Abgeordneter und parlamentarischer Beobachter aus-gewiesen und keinerlei Aggression gezeigt.

Heidi Reichinnek kritisiert den Vorgang und fordert von der niedersächsischen Landes-regierung Aufklärung und mögliche Konsequenzen:

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Grundlos einen Demonstrierenden oder Abgeordneten niederzuschlagen, ist ein Skandal und muss Konsequenzen haben. Ich fordere die Landesregierung auf, hier selbstständig und rasch für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, muss die Tat strafrechtliche und dienstrechtliche Konsequenzen haben. Das Thema muss im nächsten Innenausschuss des niedersächsischen Landtag auf die Tagesordnung! Hier sind SPD und Grüne in der Pflicht, aufzuklären.“

Reichinnek wird sich in dieser Sache ferner mit einem Schreiben an den niedersächsischen Innenminister Stephan Manke (SPD) wenden und auf Aufklärung drängen.

Ines Schwerdtner und Jan van Aken – Parteivorsitzende DER LINKE:

Rosa Luxemburg & Karl Liebknecht kämpften für eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Krieg. Ihr unbeirrter Einsatz für Demokratie und soziale Gerechtigkeit ist unser Erbe und unser Auftrag!

Auf der Landesvertreter*innen-versammlung der Linken in Nieder-sachsen am 21.12.2024 in Hannover wurde die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek auf Listenplatz 1 der niedersächsischen Landesliste zur kommenden Bundestagswahl gewählt. Sie bekam mit 96% der Stimmen eine deutliche Mehrheit und führt Die Linke Niedersachsen jetzt geschlossen in den Wahlkampf.

Reichinnek, die vor ihrem Einzug in den Bundestag 2021 pädagogische Mitarbeiterin in der Jugendhilfe war, kritisiert in ihrer Bewer-bungsrede die anderen Parteien deutlich: „CDU und FDP wollen den Sozialstaat am liebsten sofort abschaffen. SPD und Grüne stehen daneben und sagen, wir würden vor dem Nach-unten-Treten gerne die Schuhe ausziehen, dann hätten wir ein bisschen weniger Bauchschmerzen.“

Reichinnek betont außerdem, dass Die Linke auch in der Opposition schon viel für die Menschen erreicht habe – zum einen vor Ort durch Beratungsangebote wie „Die Linke hilft“, aber auch auf Bundesebene:

So hat Die Linke im Bundestag „eine Mietwucher-App programmiert, mit der die Menschen prüfen können, ob sie zu viel Miete zahlen – dann helfen wir ihnen, dieses Geld zurückzubekommen. Das sind dann genau die 10, 20 oder 30€, die am Ende des Monats beim Einkaufen fehlen.“ Außerdem habe die Bundespartei ein Portal online gestellt, mit dem man seine Heizkosten prüfen kann – auch hier hilft Die Linke aktiv und auf niedrigschwellige Weise. Überdies stellt Die Linke die Anfragen und bringt jene Themen ins Parlament ein, die sonst niemand anspreche.

Die Landesvorsitzenden Franziska Junker und Thorben Peters freuen sich über die Wahl Reichinneks: „Mit Heidi Reichinnek an der Spitze gehen wir entschlossen in die Bundestagswahl 2025. Heidi steht für eine klare und glaubwürdige linke Politik, die soziale Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ihre Leidenschaft, ihre mediale Bekanntheit und ihr Engagement für eine solidarische Gesellschaft machen sie zur idealen Kämpferin für Gerechtigkeit. Gemeinsam werden wir für eine Politik kämpfen, die niemanden zurücklässt und die drängenden Probleme wie bezahlbaren Wohnraum, Ungleichheit und die Klimakrise endlich anpackt.“

Reichinnek gibt sich kämpferisch: „Viele freuen sich schon über unseren angeblichen Niedergang, viele haben uns schon abgeschrieben. Aber ich sage euch: Totgesagte leben länger. Die Linke – das sind wir!“ Die niedersächsische Linke ist bereit für einen kurzen, kämpferischen Wahlkampf, und die Genoss*innen sind zuversichtlich, mit einer starken Fraktion im nächsten Bundestag vertreten zu sein.

Auf Platz 2 der Liste wurde der VW-Arbeiter und Gewerkschaftssekretär Cem Ince aus Salzgitter gewählt, auf Platz 3 Maren Kaminski auf Hannover und auf Platz 4 Maik Brückner aus Hildesheim.

Ines Schwerdtner – Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Es ist ein Skandal, dass im vergangenen Jahr mehr als 200 000 Haushalten der Strom abgestellt wurde, weil die Be-troffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Niemand soll im Dunkeln sitzen, weil die Stromrechnung zu hoch ist. Wir fordern ein bundesweites Verbot von Strom- und Gas-sperren. Elektrizität gehört zur Grundversorgung und darf keinem Menschen vorenthalten werden. Gerade jetzt im Winter, wo die Tage kurz und kalt sind, muss es den Ver-sorgern untersagt sein, Menschen einfach Strom und Gas abzustellen.

Als Sofortmaßnahme müssen die Stromkosten endlich aus dem Bürgergeld-Regelsatz entfernt werden. Jobcenter sollten diese – wie auch die Heizkosten – separat übernehmen. Denn der Regelsatz ist angesichts steigender Lebensmittelpreise ohnehin viel zu knapp bemessen. Menschen sollten sich nicht zwischen Strom oder Essen, Licht oder Brot, entscheiden müssen.

Die Linke fordert eine Strom- und Wärmegarantie für alle Haushalte. Das erreichen wir mit sozial gestaffelten Energiepreisen und einem niedrigen Sockeltarif für alle. Finanziert wird das durch einen Energie-Soli für Reiche. Denn auch Besserverdienende profitieren vom niedrigen Sockeltarif, darum zahlen sie einen Energie-Zuschlag auf die Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer.

Wir müssen die Menschen dauerhaft vor Abzocke und Preisschocks schützen. Deshalb wollen wir eine Preis-Behörde, die eingreift, wenn die Konzerne die Preise deutlich stärker anheben als die Kosten gestiegen sind. Grundsätzlich gilt, dass wir Strom-, Wärme-, und Gasnetze in die öffentliche Hand zurückholen müssen, damit wir die volle Preiskontrolle haben. Bezahlbare Preise und Klimaschutz sind kein Widerspruch, wenn die Energieversorgung in öffentlicher Hand ist.“

Biographisches über die NS-Opfer — Drei Stelen mit über 550 Namen stehen vor der Wilhadikirche und erinnern an die vielen NS-Opfer mit Bezug zum Landkreis Stade. Es handelt sich bei ihnen um Opfer der Zwangsarbeit und der „Euthanasiemorde“, um-gekommene Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge, um Gestapoopfer und Menschen mit den verschiedensten Verfolgungsschicksalen.

Sie kamen aus Polen, Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Jugoslawien, Tschechoslowakei, Rumänien, den Niederlanden und der UdSSR.

Samstag, der 25. Januar 2025 15.15 Uhr: Treffpunkt an den Stelen, Wilhadikirchhof Stade. Erläuterung zur Geschichte und Aufbau der Gedenkstelen, Gedenken und Blumenniederlegungen, gemeinsamer Gang zum Schwedenspeicher vorbei an Stolpersteinen.

16.00 Uhr Stade: Schwedenspeicher, Wasser West, Vortrag zu den verschiedenen NS-Opfergruppen mit biographischen Darstellungen.

Die Veranstaltung findet aus Anlass des „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ statt.

Veranstalter: Rosa Luxemburg Club Niederelbe in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen

Referenten: Oliver Kogge und Michael Quelle

Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Cuxhaven. Redebeitrag in der Sitzung des Kreistages am 18. Dezember 20224:

„Zum Ende gehende Jahr 2024 droht den Landkreisen in Deutschland ein noch nie dagewesenen Rekorddefizit von 2,6 Milliarden Euro.

Bundesweit haben im Jahr 2024 – 240 von 294 Landkreise Probleme mit dem Haushaltsausgleich!

In den Landkreisen werden aktuell die Rücklagen nahezu aufgezehrt! Wenn denn überhaupt noch Rücklagen da sind.

Konsequenz: Es werden die Anzahl der Kreise der unausgeglichenen Kreishaushalte auch in den kommenden Jahren der Druck auf eine höchstmögliche (!) Kreisumlage zunehmen wird. Siehe nicht zuletzt den Kreis Cuxhaven.

Man vergisst dabei: Die Defizite der Gemeinden im Kreis sind teilweise noch schlimmer! Dies belegen Finanzplanungsdaten z. B. des Landkreis Cuxhaven.

Konsequenz: Es wird der Ball hin und her geschlagen ohne Ergebnis von Kreis und Gemeinde.

Ohne Stopp des Ausgabewachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps.

Kurz: In der aktuellen Situation bestätigt sich die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen und fehlende Widerstandsfähigkeit der kommunalen Haushalte.

Der Deutsche Landkreistag zum Beispiel fordert konkret eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer auf 6 v.H.

Bei einem Anteil an den öffentlichen Steuereinnahmen von etwa einem Siebtel und einem Ausgabeanteil von deutlich über einem Viertel liegt es auf der Hand, dass die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben schon in „Normalzeiten“ auf eine Aufstockung ihrer Einnahmen angewiesen sind.

Kurz: In der Misere ist der Kreis Cuxhaven nicht allein! Aber davon können uns nichts kaufen!“

Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Cuxhaven. Redebeitrag in der Sitzung des Kreis-tages am 18. Dezember 20224:

„Zur Erinnerung: Das Sammeltaxi ist unverzichtbar in der Kette im Netz des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Cuxhaven. Denn viele Dörfer im Kreis Cuxhaven sind mit Bus oder Zug nicht oder sehr schlecht zu erreichen. In diesem Zusammenhang sind gerade erkrankte Menschen besonders auf ein Taxi für die sogenannten Krankenfahrten angewiesen.

Allerdings sollten wir ein Zuschlag der Rollstuhlfahrzeuge vom Landkreis Cuxhaven selbst-verständlich aus der Sitzvorlage 362/2024 streichen! Denn Ansonsten begehen wir einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. In Bezug: Ungleichbehandlung bzw. selbstbestimmtes Leben.

Denn genau hier verstößt im Antrag der Vorschlag des Gesamtverbandes Verkehrsgewebe Niedersachsen e. V. (GVN). Denn dieser Vorschlag sieht einen Zuschlag von 18,00 Euro für einen Rollstuhlfahrzeug vor!

Und ebenso der Vorschlag des Antrages von der Tarifgemeinschaft der Landkreise im ehemaligen Regierungsbezirk verstößt gegen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben mit ihre Tarifempfehlung von 7,50 Euro!

Nach meiner Auffassung ist der Zuschlag (!) der Rollstuhlfahrer/innen vom Landkreis Cuxhaven nach Prüfung selbstverständlich zu streichen! Ansonsten begehen die Mitglieder/Innen des Kreistages einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (z. B. Ungleichbehandlung bzw. selbstbestimmtes Leben).

Nochmals zur Erinnerung: Die niedersächsischen Kommunen haben freie Hand bei der Erhebung des Zuschlages. Aktuell brauchen Rollstuhlfahrer im Kreis Cuxhaven keinen Zuschlag bezahlen und das ist gut so!

Das Personenbeförderungsgesetz garantiert seit Anfang 2022 völlige Barrierefreiheit. Finanzielle Beförderungszuschläge für Rollstuhl-fahrer/innen haben somit dort nichts zu suchen Fazit: Die vorliegende Regelung in Bezug „Taxen-Tarifordnung im Kreis Cuxhaven“ verletzt das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.

Oder Sagen wir es deutlich: Es handelt sich hier schlicht um eine Diskriminierung und bzw. Ungleichbehandlung in der Sitzungsvorlage.

Nochmals zur Erinnerung: Nicht zuletzt haben die Mitglieder des Beirates für Inklusion in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Aufnahme einen Rollstuhlzuschlages nicht befürwortet wird.

PS: Mein Vorschlag wurde abgelehnt!“

Die Vorsitzende der Bundestagsgruppe der Linken und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kommt in die Kreisstadt. Ab 13.30 steht ein Mietergespräch im Quartier der zwangsverwalteten Magnus Achte auf dem Programm.

Am Mittwoch, 11. Dezember, wird Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundes-tagsgruppe der Linken und designierte Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, zu Gast in Osterholz-Scharmbeck sein. Im Gespräch mit den Osterholzer Genossen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern will sie sich vor Ort mit der Situation im Gesundheitswesen, mit den Problemen der Inklusion von Schülerinnen und Schülern sowie den Wirkungen der Logistikschule in Garlstedt beschäftigen. Um 13.30 Uhr will Reichinnek ein „Mietergespräch“ mit Mieterinnen und Metern in den unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungen der Magnus Achte führen. Auf dem Parkplatz vor dem Haus der Kulturen wird ein Informationsstand aufgebaut sein, wo bei Kaffee und Tee das direkte Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten geführt werden kann.

Nähere Information: vorstand@die-linke-ohz.de.

In Deutschland fehlen 14.000 Frauenhausplätze. 938 Mädchen und Frauen wurden im vergangenen Jahr Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten, 360 wurden getötet. Das ist beinahe ein Femizid pro Tag.

Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen:

„Eine weitere Verzögerung des Gewalt-hilfegesetzes ist tödlich für Frauen und Mädchen und zwar täglich!

Die Bundesregierung muss sich an die Istanbul-Konvention halten und sofort verlässliche Gewalthilfe-Strukturen schaffen und ausbauen! Dass tausende Frauen von Frauenschutzzentren abgewiesen werden, weil es nicht ausreichend Platz gibt, ist eine Katastrophe! Zudem müssen von Gewalt Betroffene den Schutz oft selbst bezahlen und stehen vor der Frage, ob sie sich den Aufenthalt und die Beratung in einem Frauenschutzzentrum überhaupt leisten können! Die Finanzierung von Frauenschutz-Plätzen und Beratungsstrukturen muss in Niedersachsen und bundesweit sichergestellt und kostenbefreit zur Verfügung gestellt werden! Das Gewalthilfegesetz muss noch vor der Neuwahl umgesetzt werden und darf nicht hinausgezögert werden! Die Rechte und der Schutz von Frauen und Mädchen sind wichtiger als politische Machtspielchen!“