Südkreis Cuxhaven

Das globale Ringen um Macht und Einfluss hat sich immer weiter zugespitzt. Nach Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung und ihrer Interventionskriege ist die klassische imperiale Staatenkonkurrenz zurückgekehrt. Alte und neue Mächte ringen um Macht und Einfluss.

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu unendlichem menschlichen Leid. Die Bundesregierung muss endlich im internationalen Rahmen diplomatischen Druck ausüben, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Die Krise des Neoliberalismus brachte in vielen Staaten rechte Regierungen hervor. Der globale Rechtsruck hat das internationale System noch kriegerischer gemacht. Und eine drohende zweite Präsidentschaft von Donald Trump verspricht keinen Frieden, sondern eine räumliche Verlagerung und Verschärfung der großen Konflikte. Doch die großen existenziellen Menschheitsprobleme können nur gemeinsam angegangen werden.

Und wo sich die Rüstungsspirale des 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens dreht, dort fehlt es nicht nur bei Gesundheit, Sozialem, Bildung und Infrastruktur, sondern auch an Mitteln, den sozialökologischen Umbau anzu gehen. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht.

Wir fordern:

der Angriffe des Iran, der Hamas und der Hisbollah auf Israel: für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes und eine Zweistaatenlösung.
• Nein zur Wehrpflicht und Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland und überall.
• Nein zur Hochrüstung und Waffenlieferungen.
• Nein zu Raketenstationierungen, die uns zum potentiellen atomaren Erstschlagziel machen!
• Eine Verhandlungsperspektive, die die Spirale der Eskalation durchbricht.
• Ein Eintreten für eine Nachkriegsordnung, die den Bevölkerungen der kriegführenden Staaten gerechte Alternativen bietet. Egal, ob in der Ukraine, Russland, Palästina, Israel oder anderswo.
• Eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die den Menschen und nicht den Konzernen dient.

Wir können die Frage des Friedens nicht der Rechten überlassen: Militarisierung bedroht Grundrechte. Frieden und Emanzipation brauchen einander. Lasst uns gemeinsam zur Kundgebung am 3. Oktober um 12:30 in Berlin gehen und diese Perspektiven einbringen

Wie steht es um die Chance auf Frieden? Der Rosa-Luxemburg-Club Osterholz, das Friedensbündnis Osterholz und Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung: Mittwoch, 25. September, 19 Uhr, im Kulturzentrum Kleinbahnhof (KuZ) in Osterholz-Scharmbeck.

Sprache und Denken in Deutschland werden immer stärker militarisiert. Eine Fortsetzung der Kriege und nicht die Beendigung der Kriege in der Ukraine und auch in Gaza bestimmen die Debatte. Doch wie steht es um die Chance auf Frieden?

Wir wollen der Frage nachgehen, welche friedlichen Möglichkeiten es gibt, um Kriege zu beenden und Sicherheit für alle zu schaffen. Was können wir aus früheren Kriegen und Konflikten lernen, welche Dynamiken und Werkzeuge sind notwendig, damit verfeindete Akteure miteinander spre-chen und friedliche Lösungen möglich werden?

Mit Jan van Aken wagen wir einen spannenden Blick hinter die Kulissen diplomatischer Friedens-findungsprozesse und wollen über die Möglichkeiten einer künftigen Friedensordnung für Europa diskutieren.

Arno Gottschalk drängt auf diplomatische Initiativen, um in der Ukraine einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Sozialdemokratie möge sich einsetzen für eine aktualisierte Politik der „Gemeinsamen Sicherheit“.

Barbara Heller vom SprecherInnenkreis des Bremer Friedensforums ist Kennerin der „Rüstungshochburg Bremen“. Wer behindert eigentlich eine Politik des internationalen Ausgleichs von Interessen?

JAN VAN AKEN arbeitet zu internationalen Konflikten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist promovierter Biologe, arbeitete als Gentechnikexperte für Greenpeace und von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Zwischen 2009 und 2017 war er Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag.

ARNO GOTTSCHALK ist seit 2011 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und dort in zahlreichen Ausschüssen vertreten. Im Februar 2023 wandte er sich gemeinsam mit Willi Lemke (†) Sonderbot-schafter des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden a.D.), Joachim Schuster (MdEP), Carsten Sieling (Bürgermeister a.D.) und Reinhold Wintjen (Landesvorsitzender der Bremer SPD) in einem offenen Brief an den Bundeskanzler. Darin heißt es unter anderem: „Wir brauchen neue Anstrengungen zu europäischer Abrüstung und Rüstungskontrolle.“

BARBARA HELLER ist seit vielen Jahren im Bremer Friedensforum aktiv. Die parteilose Aktivis-tin verweist in ihren Beiträgen auf Veranstaltungen zu Ostermärschen und Antikriegstagen immer wieder auf den Zusammenhang von Rassismus, Kolonialismus und Krieg.

Der Eintritt ist frei –

Janine Wissler und Martin Schirdewan haben am 18.08.2024 erklärt, dass sie auf dem kommenden Bundesparteitag nicht nochmal als Parteivorsitzende antreten.

Franziska Junker und Thorben Peters, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen erklären:

Im Namen des gesamten Landesverbandes danken wir Janine und Martin für ihre engagierte Arbeit als Parteivorsitzende. Sie übernahmen das Amt in schwierigen Zeiten und mussten die Partei durch schwierige politische Zeiten und innerparteilichen Streit führen. Den Wunsch nach einem so schwierigen Kapitel unserer Partei den Weg zu öffnen für eine personelle Neuaufstellung, können wir nachvollziehen und verdient in unseren Augen Respekt. Auch wenn sich die Rollen der beiden ab dem Bundesparteitag ändern werden, freuen wir uns auf die weitere Zusammenarbeit. Janine und Martin, euch beiden weiterhin alles Gute!

Mit der bundesgesetzlichen Neuregelung des Asylbewerber-leistungsgesetzes vom 11.04.2024 (Bundestages-Drucksache 20/1106) wird der Vorrang von Geldleistungen aufgehoben und die Verwendung von z.B. „Bezahlkarten“ den Geldleistungen gleichgestellt.

In diesem Zusammenhang stellt zur kommenden Sitzung des Kreistages die Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE folgenden Antrag:

Die Mitglieder/Innen des Kreistages des Kreises Cuxhaven sprechen sich dafür aus, dass die Grundleistungen an Leistungsberechtigte nach des Asylbewerber-leistungsgesetz weiterhin als Geldleistungen ausgezahlt werden.

Somit wird von einer Einführung „der Bezahlkarte“ Abstand genommen.

Begründung:

Eine Bezahlkarte, die die Verwendung der Leistungen für Geflüchtete einschränkt, ist verfassungs-rechtlich bedenklich und diskriminiert die Betroffenen.

Es ist zu erwarten, dass mit einer Einführung der „Bezahlkarte“ der Verwaltungsaufwand deutlich höher wird.

Eine staatliche Weisungsaufgabe besteht in Bezug „Bezahlkarte“ nicht!

Der Gesetzgeber stellt somit den ausführenden Bundesländern bzw. Kommunen grundsätzlich frei, ob die „Bezahlkarte“ als Form der Gewährung der Leistungen angewandt wird oder nicht.

Ein Zwang bzw. Pflicht zur Einführung der „Bezahlkarte“ besteht nicht! Dies macht es möglich, ohne weitere Änderungen und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand die bestehende Praxis weiterzuführen.

Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpatei/DIE LINKE im Kreistag – Kreis Cuxhaven

Janine Wissler – Vorsitzende DER LINKE:

„Die Ungleichheit in Deutschland wächst, auch weil das Erbschafts-steuerrecht die Reichen bevorzugt, wie die Studie des „Forum New Economy“ zeigt. Demnach besitzen 141 Familien mit 186 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des gesamten börsennotierten Aktienvermögens deutscher Haushalte.

Wer ein Häuschen erbt, zahlt 30 Prozent Steuern, wer einen Konzern erbt, muss fast nichts ans Finanzamt überweisen.

So liegt der durchschnittliche Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen über 20 Millionen Euro bei gerade einmal 2,8 Prozent. Die oberen zehn Prozent der Erbenden und Beschenkten bekommen zusammen etwa so viel wie die unteren 90 Prozent. Das heißt: Erbschaften gleichen nichts aus, sondern sie schreiben die Ungleichheit fort. Das ist zutiefst ungerecht!

Deshalb müssen wir die Schlupflöcher für Millionäre und Milliardäre schließen. Schluss mit den Steuervergünstigungen bei großen Unternehmenserbschaften! Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten. Eine solche Reform brächte jährliche Mehreinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig brauchen wir eine Vermögenssteuer, um bereits steuerfrei vererbtes Vermögen gerecht zu besteuern.

Wir wollen Normalverdiener entlasten und die Reichen stärker belasten. Nur so lässt sich die zunehmende Ungleichheit bekämpfen.“