Südkreis Cuxhaven

Bei der Meyer-Werft in Papenburg sind rund 4.000 Mitarbeitende beschäftigt. Weitere 16.000 Arbeitsplätze aus der Umgebung hängen an ihr. Sie hat aber schon länger mit ihren Finanzen zu kämpfen.

Foto – Dietmar Buttler

Kürzlich traf sich Wirtschaftsminister Olaf Lies mit den niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden, Betriebsrat und Gewerkschaft, um die Zukunft der Werft zu verhandeln. Diese hatte letztes Jahr bereits eine Bürgschaft von 350 Milli-onen Euro vom Land Niedersachsen bekommen – und wollte jetzt eine weitere, obwohl die Auftragsbücher voll sind.

Das Problem: Die Meyer-Werft erhält 80 % ihrer Vergütung erst bei Lieferung der fertigen Schiffe. Aller-dings sind Energie- und Materialkosten in-zwischen zu hoch, um bis zur Fertigstellung alleine von der Meyer-Werft getragen zu werden.

Nach dem kürzlichen Treffen ist laut dpa klar:

Die Meyer-Werft bekommt Unterstützung vom Land Niedersachsen.

Die Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, Franziska Junker, möchte dies an Bedingungen knüpfen:

”Zuerst muss die Meyer-Werft zurück nach Niedersachen.“, sagt Junker.

Die Werft hatte ihren Standort zuvor nach Luxemburg verlegt, um so keinen Aufsichtsrat einrichten zu müssen.

Weiter-hin bringt Junker eine Vergesellschaftung ins Spiel:

„Wenn das Geschäftsmodell nicht ohne Staat funktioniert, sollte er auch mit verdienen – das Land Niedersachsen sollte Anteile der Meyer-Werft übernehmen.”

Dies ist bei Werften keine Besonderheit. Auch Fincantieri, der größte Schiffshersteller Europas, gehört dem italienischen Staat.

„Wir können uns als Land nicht Kosten und Risiken ans Bein binden, nur damit die Profite wieder bei den Eigentümern landen. Statt Gewinne für die Eigentümer brauchen wir Gewinne für die Beschäftigen!“, schließt Junker.

Letzte Woche hat Verteidigungs-minister Pistorius seinen Plan für die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgestellt. Wenn die Bundeswehr junge Menschen nicht von sich über-zeugen kann, sollte sich Pistorius fragen, woran das liegt. Stundenlanges Exerzieren und schlecht gelaunte Vorgesetzte, die ihren Auftrag darin sehen, die Wehrpflichtigen zu brechen, sind zu Recht abschreckend. Darüber können auch hippe TikTok-Videos nicht hinwegtäuschen. Wer den Kriegsdienst verpflichtend macht, gibt der Bundeswehr einen Freibrief, so weiterzumachen wie bisher.

Pistorius und seine Generation haben zugelassen, dass das Land komplett kaputt und marode gekürzt wurde. Hier hinterlässt die Politik nachfolgenden Generationen eine baufällige Infrastruktur, unbezahlbaren Wohnraum und die Klimakatastrophe. Zum Dank dafür sollen junge Männer erst einmal ein Jahr verpflichtend strammstehen und durch den Schlamm robben üben, bevor sie versuchen dürfen, die Probleme zu lösen, die ihnen die vorangegangenen Generationen hinterlassen haben. Die Linke sagt dazu ganz klar: Nicht mit uns!

Es gibt schlicht keine Grundlage für eine Reaktivierung der Wehrpflicht. Ein Pflichtdienst widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der niemand zu solchen Diensten gezwungen werden darf. Davon kann es Ausnahmen in höchster Not geben, aber nicht, weil ein Verteidigungsminister an seinen Reformvorhaben scheitert. Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert, das endlich vollkommen abgeschafft gehört

Die Forderung nach der Wehrpflicht passt zu den Kriegstüchtigkeits-Träumen der SPD. Es ist bitter und ein Armutszeugnis für die SPD, wenn sie auf das kriegerische Handeln Putins nur die Antwort Krieg oder Kriegsmöglichkeit sieht. Die Aufgabe verantwortlicher Regierungspolitik wäre, Krieg und kriegerische Antworten auf Diktaturen zu vermeiden. Dazu hört man leider nichts von der Regierung.

Am 12. Juni 2024 fand eine Sitzung des Kreistages im Sitzungs-saal des Kreishauses im Cuxhaven statt. Auf der Tagesordnung stand u. a. ein Antrag der Kreistags-Gruppe SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNDE. Titel: Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft.

Hierzu wurde in seinem Redebeitrag der Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE – Dietmar Buttler gefordet – folgende Positionen bzw. in den Antrag aufzunehmen:

In der kommunalen Beschäftigungsgesellschaft sollten nur tariflich gesicherte und sozialversicherungspflichtige Arbeits- und eventuell Ausbildungsverhältnisse entstehen.

Es sollte ein Beratungs- und Aufsichtsratsgremium aus Gewerkschaften aus dem Kreistag und gesellschaftlichen Gruppen geschaffen werde.

Die Finanzierung sollte erfolgt mit Hilfe von Fördermittel wie z. B. Bundes- und Landesprogramme der Agentur für Arbeit und Eigenmittel des Kreises.

Es sind gesellschaftlich notwendige Projekte und Arbeiten unter kommunaler Mitwirkung durchzuführen!“

Der Antrag wurde in den Ausschuss Soziales verwiesen!

Zum demonstrativen Fernbleiben der Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam mit fast allen AfD-Parlamentariern bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag (11.06.2024) erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler:

»Der heutige Auftritt von Wagenknecht und BSW ist peinlich. Einem Präsidenten, dessen Land seit zwei über Jahren völkerrechtswidrig angegriffen wird, nicht einmal zuzuhören, sondern demonstrativ den Saal zu verlassen, zeugt nicht gerade von einem ernsten Interesse an Diplomatie und Verhandlungen. Gerade wer Verhandlungen fordert, muss bereit sein zuzuhören, wie sollen sonst Korridore für Gespräche entstehen?

Man muss Selenskys Worte und seine Forderungen nicht teilen und das tue ich an vielen Stellen auch nicht. Aber das Verlassen des Plenarsaals sendet auch an verheerendes Signal an die ukrainische Bevölkerung, die unter diesem Krieg leidet, und die vielen Geflüchteten, die um ihre Angehörigen bangen und hier die Fernsehbilder der Wagenknecht-Show ertragen müssen.«

Trotz Kritik der Bundesländer und ent-sprechenden Verbänden hat die Bundes-regierung die sogenannte „Krankenhausreform“ von Gesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossen.

Hierzu Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven:

„Mit Gesundheitsminister Lauterbachs aktuellen Plänen werden die Leiter der Krankenhäuser auch weiterhin in unsere Republik gezwungen sein, Geschäfte mit der Gesundheit von Menschen zu machen.

Denn Lauterbachs sogenannte „Krankenhausreform“ (laut der Minister – eine Revolution!) ist und bleibt leider ein Etikettenschwindel.

Denn mit der Reform werden die Krankenhäuser nicht aus den ihnen auferlegten ökonomischen Zwängen befreit. Im Gegenteil: Die Krankenhäuser sind weiterhin Geldanlageobjekte und die Leitungen Häuser gezwungen, Geschäfte mit der Gesundheit auf Kosten von kranken Menschen zu machen.

In diesem Zusammenhang: Kürzlich erklärte unser Landrat Krüger in Bezug der Klinik in Otterndorf– Zitat: Es wird keine dauerhafte Abdeckung in Millionen-Höhe Euro durch den Kreis Cuxhaven und die Samtgemeinde geben. Grund: Klamme Kassen im Kreis Cuxhaven (10 Millionen Euro Defizit in 2024).“

Buttler weiter:“Eine gute Gesundheitsversorgung muss grundsätzlich das Wohl der Patienten im Blick haben, nicht das Wohl von z. B. Aktionären. Um dem Gemeinwohl zu dienen, gehören die Krankenhäuser somit in öffentliche Hände. Um Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zu bekommen, brauchen die Kommunen einen Fonds aus EU-Mitteln.
Es ist leider unstrittig, dass bei der bundesweiten Gesundheitsversorgung drängender Reformbedarf besteht. Die Gesundheitsversorgung muss aus den Fängen (!) des ökonomischen Drucks befreit werden und sich wieder am Gemeinwohl orientieren.

Um dem Gemeinwohl zu dienen, gehören die Krankenhäuser in öffentliche Hand! Um Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zu bekommen und halten, brauchen wir z. B. einen Kommunalisierungs-Fonds aus EU-Mitteln.

Fazit: Mit Lauterbachs aktuellen Plänen werden die Krankenhäuser weiterhin in der Republik Geldanlageobjekte sein und somit gezwungen, Geschäfte mit der Gesundheit von Menschen zu machen. Nebenbei: Der Minister hat das entsprechende Gesetz verfasst, daß die Bundesländer im Bundesrat nicht zustimmen können.“

Zur Erinnerung: Auf der Sitzung des Kreistages am 6. Dezember 2023 (!!!) stand ein Antrag der Gruppe Tierschutzpartei / Die LINKE auf der Tagesordnung.

Mit diesem Antrag würden die Mitglieder des Kreistages des Kreises Cuxhaven u. a. die Landes-regierung Niedersachsens auffordern, die Fördermittel für Investitionen in Krankenhäuser derart zu erhöhen, dass die Krankenhäuser Niedersachsens in der Lage sind, sowohl die erforderlichen bestandserhaltenden Investitionen, als auch den Aufbau moderner Krankenhausstrukturen vornehmen zu können.

Fraktionsvorsitzender Lasse Weritz der CDU beurteilt auch die finanzielle Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser als unzureichend. Der Fraktionsvorsitzender der SPD – Gunnar Böltes schlug eine Ablehnung des Antrages der Gruppe Tierschutzpartei/DIELINKE vor!

Der Antrag wurde letztlich mit deutlicher Mehrheit der Kreistagsmitglieder/Innen in den Sozialausschusses des Kreistages verwiesen.

Bis zum heutigen Tag ist kein entsprechender Tagesordnungpunkt zur Einladung der Sitzungen des Sozialausschusss aufgetaucht!“

Foto Dietmar Buttler

„Lauterbachs Krankenhausreform ist keine Revolution, sondern ein Etikettenschwindel. Die Krankenhäuser werden nicht aus den ihnen auferlegten ökonomischen Zwängen befreit. Mit Lauterbachs Plänen werden unsere Krankenhäuser weiterhin Geldanlageobjekte sein und deshalb gezwungen sein, Geschäfte mit der Gesundheit von Menschen zu machen.

Eine gute Gesundheitsversorgung muss das Wohl der Patienten im Blick haben, nicht das der Aktionäre.

Um dem Gemeinwohl zu dienen, müssen die Kranken-häuser zurück in öffentliche Hände. Um Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zu bekommen, brauchen wir einen Kommunalisierungs-Fonds aus EU-Mitteln.“

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die be-dingungslose Kapitulation der Wehrmacht beendete die Gewaltherrschaft der Nazis, das Sterben an den Fronten und das Sterben in den Konzentrations- und Vernichtungslagern. Deshalb ist der 8. Mai der Tag der Befreiung vom Faschismus! Gleichzeitig ist dieser Tag auch Mahnung und Warnung, denn der Faschismus wurde nicht vollständig besiegt. Wir erleben aktuell ein Erstarken rechter Kräfte und einen Aufstieg faschistischer Parteien in vielen Ländern Europas.

In Deutschland ist die AfD eine ernstzunehmende Bedrohung für die Demokratie. AfD-Politiker verbreiten öffentlich SA-Parolen, schüren rassistische Vorurteile und rufen zur Gewalt gegen politische Gegner und Minderheiten auf. Die jüngsten Angriffe auf Wahlkampfhelfer zeigen, wie sehr die Partei das politische Klima bereits vergiftet hat. Der Ankündigung Gaulands ‚Wir werden sie jagen‘ folgen immer mehr rechte Gewalttaten.

Wir sehen, dass sich in ganz Europa die faschistischen Kräfte formieren, die so für alle zur Gefahr werden, die nicht in das Weltbild der braunen Hetzer passen. In Italien treibt die Postfaschistin Giorgia Meloni still und heimlich den Umbau des Staates voran und die EU-Spitzenkandidatin der Christdemokraten, Ursula von der Leyen, schließt ein Bündnis mit den Rechtsextremen nach der Wahl nicht mehr aus.

Umso wichtiger ist es, dass wir an diesem Tag die Erinnerung an die Verbrechen wachhalten, welche das faschistische Deutschland zwischen 1933 und 1945 zu verantworten hat. Über 50 Millionen Tote, der Holocaust und ein zerstörtes Europa sind die furchtbare Bilanz dieser Schreckensherrschaft. Für uns ist es ein Tag der Befreiung. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und gerade deshalb fordern wir am 8. Mai, dass ein Verbotsverfahren gegen diese Partei so schnell wie möglich geprüft wird. Als erster Schritt muss die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative verboten werden, die längst ein Sammelbecken für Rechtsradikale und Faschisten geworden ist.

Wer das Gedenken an die Opfer aufrechterhalten will, der muss auch dafür sorgen, dass der Rahmen stimmt. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen. Die Bundesländer können hier vorangehen und dem Beispiel Berlins folgen und zumindest den 80. Jahrestag 2025 zum Feiertag erheben. So bleibt der Tag im Bewusstsein der Menschen und führt allen immer wieder vor Augen, wohin Faschismus, Rassismus und Antisemitismus führen – direkt in Krieg und Vernichtung. Deshalb: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

Am 02. 05.2024 (12.00 Uhr bis 14.00 Uhr) ist Gerhard Trabert auf Einladung des Kreisverbandes DER LINKEN in Cuxhaven auf den Kämmererplatz. Thema: „Armut macht krank“! Ziel: Mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Seit Jahrzehnten ist es Gerhard Traberts wichtigstes Anliegen, diesen Missstand in die Öffentlichkeit zu tragen und zu versuchen, betroffenen Menschen als Sozialarbeiter und Arzt ein Stück Würde zurückzugeben.

Aufgewachsen ist Gerhard Trabert in einem Mainzer Waisenhaus, denn sein Vater arbeitete dort als Erzieher. Schon seine Kindheit war mit der Erkenntnis verbunden, dass es anderen Kindern deutlich schlechter ging als ihm. Nach der Hauptschule besuchte er unter anderem die Fachhochschule Sozialwesen in Wiesbaden. Es folgten mehrere Jahre als Sozialpädagoge u.a. im Krankenhaussozialdienst in der Uni-Klinik Mainz und im Rüsselsheimer Krankenhaus. Danach absolvierte er ein Medizinstudium, das ihm durch ein Promotionsstipendium ermöglicht wurde. Nach mehreren Jahren Berufserfahrung gründete Gerhard Trabert 1997 den Verein Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und ist seit dem 1. Vorsitzender. Trabert war Initiator der Arbeitsgruppe „Armut und Gesundheit“ im Bundesgesundheitsministerium, die 2000 bis 2004 aktiv war und dann leider vom Bundesgesundheitsministerium abgeschafft wurde. Außerdem gründete er 2003 den Verein „Flüsterpost“ zur Unterstützung von Kindern an Krebs erkrankter Eltern, und ist dort ebenfalls 1. Vorsitzender. Die „Ambulanz ohne Grenzen“, eine Poliklinik für nicht krankenversicherte Menschen wurde 2013 ins Leben gerufen und von Gerhard Trabert aufgebaut
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Von 2005 bis 2013 war Gerhard Trabert europäischer Delegierter der Nationalen Armutskonferenz und Leiter der AG „Armut und Gesundheit“. Von der EU wurde er als Experte zum Thema Armut und Gesundheit für Deutschland vertraglich angestellt.

2022 kandidierte Gerhard Trabert auf Vorschlag der Linken für das Amt des Bundespräsidenten.

Vor einigen Tagen erst, ist Gerhard Trabert aus Lesbos zurückgekommen wo er denen die dort verstorben sind, eine würdige Bestattung ermöglicht.

Da Carola Rackete, Spitzenkandidatin für Die Linke, aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig nicht an der Vorstellung der Wahlkampagne der Partei Die Linke zur Europawahl teilnehmen kann, wird die folgende Erklärung schriftlich gegeben:

„Als Ökologin muss ich die Realität klar benennen: Wir sind mitten in der Klimakatastrophe und in einem Massen-Aussterben. Teile der Erde werden bald für Menschen nicht mehr bewohnbar sein. Und gleichzeitig war niemals der Unterschied zwischen Arm und Reich so krass wie heute.
 
Wir können aber etwas tun. Und wir sind nicht alle gleich verantwortlich für diese Katastrophe. Die Reichen mit ihren Konzernen und ihrer Lobbymacht haben soziale und ökologische Katastrophen verursacht und befeuern sie noch weiter. Die verschiedenen Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben stets die Interessen der Konzerne über das Wohl der Allgemeinheit gesetzt. Deshalb kandidiere ich für Die Linke, die einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt, sondern sich konsequent mit ihnen anlegt und gleichzeitig die Partei mit dem konsequentesten klimapolitischen und sozialpolitischen Programm.

Egal wer wir sind oder wie wir heißen, wir alle wollen ein sicheres und gutes Leben. In der Klimakrise wird das immer schwieriger. Deshalb müssen wir jetzt zusammenhalten und gemeinsam für eine faire Zukunft streiten. Wir müssen uns ernsthaft gemeinsam organisieren: auf der Straße, in den Betrieben und in den Parlamenten. Und wir müssen gerade als klimabewegte Zivilgesellschaft für bessere soziale und politische Rahmenbedingungen streiten. Für Gesetze, die wirklich etwas gegen die gesellschaftliche Spaltung bewirken, indem sie uns alle sozial absichern und damit den Menschen die Ängste vor der Zukunft nehmen. Für Finanzpolitik, die die extreme Ungleichheit korrigiert, besonders mit einer Klima-Abgabe auf große Vermögen und einer Vermögenssteuer. Und mit Entscheidungen, die uns im Kampf gegen die Klimakatastrophe voranbringen, wie zum Beispiel ein verbindliches Ausstiegsdatum aus allen fossilen Energien auf EU-Ebene. Dafür wollen mein Team und ich mit der Linken streiten.

Und, auch das gehört zur Realität: Es drohen weitere gefährliche Entwicklungen, die wir verhindern müssen. Im EU Parlament droht eine Mehrheit von Faschisten und Konservativen. Das hieße noch mehr Politik im Interesse der Großkonzerne, ein Rollback jedweder Umweltgesetzgebung und in vielen anderen Politikbereichen. Das aufzuhalten liegt nicht nur an meinem Team und mir. Nur durch dauerhafte zivilgesellschaftliche Organisierung werden wir die Verhältnisse ändern. Dazu wollen wir mit dieser Kandidatur unseren Beitrag leisten. Diese Wahl wird entscheidend sein in der Frage, wohin sich die EU entwickelt.“