Online-Petition für Erhalt des Instituts für Niederdeutsche Sprache
Die Landesregierungen von Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wollen Ende 2017 die Förderung des Instituts für Niederdeutsche Sprache (INS) einstellen. Das würde das Aus für das renommierte Haus bedeuten. Der Wegfall des einzigen überregional arbeitenden, wissenschaftlichen Plattdeutschinstituts würde eine deutliche Schwächung für die Pflege und die Förderung der Regionalsprache bedeuten. Am 23. November befasst sich der beim Bundesinnenministerium angesiedelte Beirat für Niederdeutsch in einer Sondersitzung mit dem Thema. An der Sitzung wird auch Herbert Behrens für DIE LINKE teilnehmen. Wer das INS unterstützen möchte, kann diese Petition unterzeichnen:
https://www.openpetition.de/petition/online/erhaltung-des-instituts-fuer-niederdeutsche-sprache-ins
NIEMALS VERGESSEN – Im Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht von 1938.
Linksjugend – solid – Bremerhaven – Cuxhaven:
Die Novemberpogrome fanden vom 7. bis 13. November 1938 statt. Sie werden auch als (Reichs-)Kristallnacht oder Reichspogromnacht bezeichnet. Beim Gedenken wird meist „nur“ auf die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 verwiesen. Diese Pogrome stehen für jene gewaltsamen Ausschreitungen, welche vom faschistischen NS-Regime organisiert und gelenkt wurden und sich gezielt gegen Menschen mit jüdischen Glauben richteten, die zu dem Zeitpunkt in Nazi-Deutschland lebten. Allein bei diesem rassistischen Staatsterror ermordeten die Nazis mehr als 400 Menschen jüdischen Glaubens und inhaftierten etwa 30.000 weitere bzw. deportierten diese in Konzentrationslager.
Im gesamten „Dritten Reich“ haben die Faschist/Innen mehr als 1400 Synagogen & Gebetsräume, Tausende Geschäfte sowie Wohnungen zerstört und oder niedergebrannt.
Auch gegen die damalige jüdische Gemeinde in Bremerhaven richteten sich die Angriffe. An die ehemalige Synagoge erinnert ein Mahnmahl, welches sich in der Ludwigstraße befindet. (Bild) In Bremen wurde die Synagoge in der Gartenstraße (im Schnoor, heute Kolpingstraße) angezündet sowie ein daneben stehendes Gemeindehaus geplündert. Ebenso wurde eine weitere Synagoge in Vegesack zerstört und ein Bethaus an der Sebaldsbrücker Heerstraße geplündert. Weitere Geschäfte und Privathäuser von jüdischen Besitzer*innen wurden ebenfalls gezielt durch die Nazis zerstört. Zudem verwüsteten die Faschist*innen den jüdischen Friedhof in Hastedt. In Bremen starben während der Pogrome 5 Juden durch die National„sozialisten“. An diese Gräueltaten erinnert ein Mahnmal in Bremen-Mitte am Gebäude Landherrn-Amt in der Dechanatstraße.
Der 9. November 1938 gilt als Auftakt für den systematisch geplanten Massenmord der Nazis an den europäischen Juden. So markieren die Pogrome den Übergang der stetig angewachsenen Diskriminierung an den Juden seit der Machtübernahme Hitlers im Jahre 1933 hin zur systematischen Verfolgung. Dem nazistischen Rassenwahn fielen Millionen Juden in Europa zu Opfer, welche sich, infolge des von den Nazis 1939 begonnen 2. Weltkrieg, indem über fast ganz Europa imperialistisch ausgedehnten NS-Reich und dessen Gewaltbereich aufhielten. In diesem mündete die systematische Verfolgung und Ausbeutung in den Konzentrationslagern (KZ). 1941, drei Jahre nach den Pogromen wurden dort Millionen Juden systematisch vernichtet. Insgesamt töteten die Nazis bis 1945 sechs Millionen Juden, durch die Vergasungskammern in den KZ’s, systematisches Verhungern, Misshandlungen, brutale Experimente, Massenerschießungen in den Ghettos und den Todesmärschen der SS. Dieser Massenmord wird als Holocaust bzw. auf hebräisch Shoa genannt.
An diesem 9. November erinnern wir und gedenken den Opfern und jenen, die Wiederstand geleistet haben.
Veranstaltungshinweis – 3. November 2016!
Ulla Jelpke: Flucht nach Europa – Ursachen und Alternativen!
3. November 2016 20:00 – 22:00 Uhr
Veranstalter: Literatur und Politik e.V.
Ort: Pferdestall, Gartenstraße 5 – 7 – Bremerhaven
Wie weit ist die Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für diese Flucht? Welchen Anteil haben neoliberale Politik und Freihandel, welchen der westliche Kriegskurs? Und was können wir tun, damit die Menschen in ihren Heimatländern und die Geflüchteten bei uns eine Perspektive haben?
Ulla Jelpke ist Journalistin und Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. Sie engagiert sich insbesondere gegen europäische Abschottung und in der Flüchtlingspolitik.
Veranstalter: Verein „Literatur und Politik e.V.“ in Kooperation mit dem AK „Migration und Flüchtlinge“, dem Nord-Süd-Forum, dem „Verein für gleiche Rechte“, dem Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein und der GEW
Eintritt: frei
DIE LINKE präsentiert Studie zur Hafenkooperation!
Foto – Dietmar Buttler
Am 14.10. 2016 wurde in Hamburg die Studie
„Norddeutsche Seehafenkooperation – mögliche Synergien und Effekte“
des Fraunhofer-Centers für Maritime Logistik und Dienstleistungen CML vorgestellt. In Auftrag gegeben wurde sie von der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.
Für den Hamburger Europaabgeordneten der LINKEN, Fabio De Masi „ist Hafenkooperation eine Frage der Vernunft. Mit der Studie wollen wir die Debatte über die Kooperation der Häfen wieder auf die Agenda setzen.“
Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages ergänzt: „Es macht keinen Sinn, dass die großen deutschen Seehäfen gnadenlos gegeneinander konkurrieren und hunderte Millionen öffentlicher Gelder für die Vertiefung von Elbe, Weser und Ems ausgegeben werden.“
„Hafenkooperation ist kein Teufelswerk, sondern ständige Aufgabe im Interesse der
Hafenstädte um nicht im Konkurrenzkampf der Großreedereien zu verlieren,“ fügt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hinzu.
Petition: Taten statt leerer Worte – Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen: Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!
Heute vor 35 Jahren:
Die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen“ lockte etwa 300.000 Menschen an, um unter anderem gegen den Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung von Mittelstreckenraketen zu protestieren. Sie bildete den Auftakt zu vielen Massenprotesten der westdeutschen Friedensbewegung in den 1980er Jahren. Der Zeiger der doomsday clock (Weltuntergangsuhr) steht heute auf der selben Zeit wie damals: drei vor Zwölf. Die Gefahr eines Atomkriegs ist u.a. wegen der Aufrüstung aller Atomwaffenstaaten so groß wie vor über 30 Jahren. Lasst uns mit vielen Millionen Engagierten weltweit und über 120 Staaten für ein Verbot und die Vernichtung von Atomwaffen eintreten. Damit diese Waffen nie wieder eingesetzt werden können.
http://www.friedenskooperative.de/…/abzug-statt-aufruestung…, https://weact.campact.de/…/stimmen-sie-fur-das-atomwaffen-v…
100 Organisationen rufen zu Lingener Anti-Atom-Demo auf: „Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen“
Die überregionale Anti-Atom-Demo am 29. Oktober am emsländischen Atomstandort Lingen zieht immer weitere Kreise: Mittlerweile rufen mehr als 100 Organisationen unter dem Motto „Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen“ zu der Demonstration auf. Sie fordern die sofortige Stilllegung der niedersächsischen AKW Lingen II und Grohnde sowie der Brennelementefabrik Lingen und der Urananreicherungsanlage Gronau.
Zu der Demo mobilisieren nunmehr auch Initiativen von belgischen und französischen Atomstandorten, die aus Lingen mit Brennelementen des umstrittenen französischen Atomkonzerns Areva beliefert werden, darunter die Hochrisikoreaktoren Doel bei Antwerpen, Cattenom an der Mosel sowie Fessenheim am Rhein. Fessenheim II liegt derzeit still, weil eine Areva-Tochter mangelhafte Bauteile geliefert hat. Zudem steht der Fessenheim-Betreiber EdF seit gestern wegen der Verschleierung von Störfällen vor Gericht. Im Lingener Demo-Aufruf wird auch die Einstellung aller Exporte von Brennelementen und angereichertem Uran aus Lingen und Gronau gefordert sowie die sofortige Stilllegung der hochgefährlichen Pannenreaktoren.
„Areva ermöglicht durch die Brennelementexporte aus Lingen – mit Genehmigung der Bundesregierung –den Weiterbetrieb von zahlreichen alternden Pannenreaktoren in den Nachbarländern – deshalb freuen wir uns sehr, dass nunmehr Initiativen von den betroffenen Atomstandorten in Belgien und Frankreich nach Lingen kommen werden, um mit uns gemeinsam die Stilllegung der Brennelementefabrik zu fordern. Lingen ist ein zentraler Ort für die Atomindustrie in Deutschland, Belgien und Frankreich.”
Aber auch die Atomkraftwerke in Lingen und Grohnde müssen endlich vom Netz. 2022 ist als Ausstiegsdatum viel zu spät, denn bis dahin kann es jederzeit auch hier zu einem schweren Störfall kommen. Zudem entsteht jeden Tag neuer Atommüll, für den es keine Entsorgungsmöglichkeit gibt. Mit der Anti-Atom-Demonstration in Lingen am 29. Oktober wollen wir ein klares Zeichen setzen, dass der Atomausstieg nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Die Nutzung der Atomenergie muss umgehend und vollständig beendet werden,“ erklärte der veranstaltende Trägerkreis der Lingener Anti-Atom-Demonstration.
Die Demo wird am 29. Oktober um 13 Uhr am Bahnhof in Lingen mit einer Kundgebung beginnen und vor dem Alten Rathaus enden.
Aktuelle Infos, der Aufruf zur Demo sowie die unterstützenden Gruppen finden sich im Internet auf: www.lingen-demo.de
Weitere Informationen: www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.urantransport.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.antiatombonn.de, www.sofa-ms.de, www.stop-tihange.org, www.lingen-demo.de
Pflegenotstand stoppen – 100 000 Pflegekräfte mehr!
In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.
Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist. Deshalb fordert DIE LINKE:
- eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
- Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.
- eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.
DIE LINKE kämpft mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!
Zum Aufruf hier klicken: www.das-muss-drin-sein.de
Kampagne „Fair bis aufs Meer“
Der Faire Handel ist eine wachsende Marktmacht: 2015 hat der Faire Handel in Deutschland bereits zum zweiten Mal die Milliarden-Euro-Grenze überschritten. Aber: Wie gelangen die fairen Produkte eigentlich zu den Konsument*innen? Im aktuellen Jahresbericht über den Fairen Handel fehlt jeder Hinweis auf die Transportwege, die die Waren nehmen. Was zwischen ihrer Produktion und dem Einlagern im hiesigen Regal so alles geschieht, bleibt im Dunkeln. Stichwort: Billigflaggen-Schiffe – Weiterlesen…
Die Zeit der Appelle ist längst vorbei!
Hannover, 22. September 2016: DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt Protestaktion gegen Bundesteilhabegesetz:
Das Bundesteilhabegesetz der Bundesregierung verdient seinen Namen nicht. Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalt gestellt und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das hat nichts mit der Verwirklichung von Menschenrechten zu tun, das ist ein Spargesetz!
Die Bundesregierung hatte versprochen ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, das aus dem Fürsorgesystem herausführt. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht!
Leistungen bleiben abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, was zwangsläufig zu Altersarmut führt. Zwar gibt es im Kabinettsentwurf keine Anrechnung des Einkommens und Vermögens von LebenspartnerInnen mehr (ab 2020). Von einer vollkommenen Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit sind wird dennoch weit entfernt.
DIE LINKE in Niedersachsen kritisiert, dass das Wunsch- und Wahlrecht unter Kostenvorbehalt gestellt wird. Denn zukünftig können Teilhabeleistungen an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden. Betroffene müssten sich beispielsweise eine Assistenz teilen und könnten somit nicht mehr selbstbestimmt über ihre Tagesplanung entscheiden. Möchte einer ins Kino, können die anderen nicht zum Sport. Diese Beschneidung des Wahlrechts und der Selbstbestimmung lehnen wir zusammen mit den Betroffenen ab!
Wir begrüßen die bundesweite Einführung des Budgets für Arbeit. Dadurch wird der Übergang von einer Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtert. Eine bundesweit einheitliche Regelung wird jedoch nicht geschaffen. Die Leistungen für das Budget für Arbeit werden nämlich nicht nur gedeckelt, sondern auch vom Landesrecht abhängig gemacht. Jedes Bundesland kann somit die Höhe der Leistungen selbst bestimmen. Damit ist zu befürchten, dass die Leistungen nicht bedarfsgerecht gewährt werden und die Regelungen von vielen Landesregierungen aufgeweicht werden. DIE LINKE fordert eine bundesweit einheitliche Regelung.
Der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form ist zurückzuweisen, denn es ist weder eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe noch der Beschäftigungsquote für Arbeitgeber vorgesehen. Dies ist völlig unverständlich, denn vor etwa einem Jahr forderte selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble die Verdopplung der Ausgleichsabgabe. Die SPD griff diesen Vorschlag jedoch nicht auf. Sigmar Gabriel belässt es lieber bei Appellen an Unternehmen: Sie mögen doch mehr für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen tun. DIE LINKE sagt: Die Zeit der Appelle ist längst vorbei! Wir brauchen Verpflichtungen. Sonst erreichen wir nie einen inklusiven allgemeinen Arbeitsmarkt. Denn durch die Ausgleichsabgabe können sich Unternehmen faktisch davon frei kaufen, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen.
Der Protest der Sozialverbände ist deshalb dringend nötig. DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt die heutige Aktion in Hannover und wünscht viel Erfolg.