Südkreis Cuxhaven

Camsu Özdemir – Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft

Sahra Wagenknecht: „Despot Erdogan feiert sich für einen Sieg, der keiner ist. Denn die gestrige Abstimmung in der Türkei war weder frei noch gerecht. Mein herzlicher Dank geht an so viele Menschen, die in der Türkei trotz der laut OSZE deutlichen „Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne“, trotz ihrer fehlenden Versammlungsfreiheit, trotz Tausender inhaftierter Mitglieder u. Funktionäre der für ein ‚Nein‘ mobilisierenden Partei HDP u. trotz völlig unausgewogener Medienberichterstattung gegen Erdogangs Gang in die Präsidial-Diktatur gestimmt haben. Ich schließe mich der Forderung aus der türkischen Opposition an, die das Ergebnis anfechten will. Angesichts all der erfolgen Manipulation, Erpressung u. Verfälschung im Vorfeld sowie angesichts ernstzunehmender Hinweise auf Wahlbetrug dürfen Kanzlerin Merkel u- Außenminister Gabriel diesen angeblichen Sieg nicht anerkennen. Meine Solidarität geht an meine Genossinnen u. Genossen in der Türkei. Ich wünschen Ihnen viel Mut u. Kraft, um weiter für die Demokratie in ihrem Land zu kämpfen ! Für die Bundesregierung wiederum muss das endlich der Anlass sein, ihre Türkeipolitik grundlegend zu ändern. Mit einer Diktatur darf die EU keine Beitrittsverhandlungen mehr führen, Vorbeitrittshilfen von 630 Mio. Euro jährlich sind ebenso wie eine Erweiterung der Zollunion zur Unterstützung Erdogans sofort zu stoppen. Die Bundesregierung ist gefordert klar zu machen auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans.“

Nach zweijähriger Pause – Angesichts wachsender Kriegsgefahren – AUFERSTANDEN zum OSTERmarsch 2017: Die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) – Nr. 40. Bestellungen ab sofort – Vertrieb ab Donnerstag, dem 6. April 2017. Sie erscheint

• in einer Zeit, in der der neue US-Präsident massiv Sozialprogramm kürzt , um hochzurüsten
• in einer Zeit, in der der deutsche Militäretat um 8% in einem Jahr gestiegen ist und Kanzlerin, Verteidigungsministerin- und Finanzminister für das massivste Aufrüstungsprogramm der Bundesrepublik nach dem Kalten Krieg werben
• in einer Zeit, in der die SPD in den Wahlkampfmodus umgeschaltet hat und in der die Bundesregierung zwar alle Aufrüstungsprojekte und Auslandseinsätze mitmacht, aber davon redet, dass in Deutschland mehr Gerechtigkeit herrschen und allzu heftige Aufrüstung nicht sein müsse
• in einer Zeit, in der Bundeswehr und andere NATO-Kampfeinheiten an die russische Grenze verlegt wurden und werden
• in einer Zeit, in der in der Türkei ein autoritärer Staat errichtet wird, im Inneren der Türkei der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung praktiziert und die EU mit dieser Türkei in einem engen Bündnis vereint ist, um Flüchtlinge brutal von der EU fernzuhalten
• in einer Zeit, in der viele Länder, auch die BRD, in Syrien und dem Irak direkt und indirekt Krieg führen – mit vielen Toten unter der Zivilbevölkerung

Siehe Inhalte der neuen Ausgabe und Bestellinformationen:

• Inhalte der neuen Ausgabe u.a.: Deutsches Aufrüstungsprogramm mit mehr Geld für neue Waffen und Soldaten; US- und NATO-Aufrüstung auf Basis der kriegstreiberischen Formel „2 % des BIP für Rüstung & Krieg“; Interview mit Konstantin Wecker „Aufstehn für den Frieden“; UN planen Ächtung von Atomwaffen – Bundesregierung nicht mit dabei; Nein zur Stationierung von Bundeswehreinheiten in den baltischen Staaten und in Polen; Bundeswehr umwirbt Jugendliche – „Töten ist ein Job wie andere – und ein attraktiver dazu“; Die Notwendigkeit der Konversion der Rüstungsindustrie; Berlin & Brüssel planen die Errichtung von „Auffanglagern“ in Nordafrika für Menschen auf der Flucht; EU forciert Rüstung und militärische Einsätze; Rheinmetall: Panzer-Pakt mit dem Regime in Ankara

• Autorinnen und Autoren u.a.: Joachim Guilliard // Heike Hänsel // Sevim Dagdelen // Markus Pflüger // Tobias Pflüger // Anne Rieger // Ulli Sander // Bernhard Trautvetter

• Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise [ACHTUNG: deutlich gesenkte!] wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung): bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. /  bei Best. ab 100 Ex: 15 Cent je Ex.

• Bestellungen an: zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de / Fax 030-227 76 179 + Tel. 030 – 22 77 3179 (MdB-Büro H. Hänsel)

Vom 14. bis 17. April 2017 finden zahlreiche Ostermarschaktionen statt!

Alle Termine der Ostermärsche 2017

In unserem Kalender findet Ihr alle Termine der Ostermärsche und -aktionen. Bis Mitte April werden nach und nach alle uns bekannten Termine eingestellt. Sollte Euer Termin noch nicht dabei sein, könnt Ihr diesen auf unserer Website auch selber eintragen oder Ihr schreibt uns eine Mail mit allen wichtigen Angaben.

Aufrufe der VeranstalterInnen

Wir stellen eine Übersicht zur Verfügung mit allen Aufrufen der verschiedenen Ostermärsche.

Aktionsideen

Anregungen für Aktionen zum Ostermarsch:

• Buchstabenaktion „Atomwaffen abschaffen“
• Schildaktion „Stoppt den Waffenhandel“ und „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

Weiteres Informationsangebot

Kurz vor, während und nach den Ostermärschen werden wir darüber hinaus nach und nach folgende Informationen zur Verfügung stellen:

• Reden- und Kundgebungsbeiträge und Musterredetexte
• Erklärungen/ Infos von Dritten
• Pressesplitter
• Pressemitteilungen aus der Friedensbewegung
• Hintergrund / Geschichte

Telefonische Infos für alle Aktiven und die Presse:

• Netzwerk Friedenskooperative, Kristian Golla, Tel.: 0228 / 69 29 04,
  eMail: friekoop[at]friedenskooperative.de

Hintergrundmaterial

Bilderbox „50 Jahre Ostermarsch in Deutschland 1960-2010“, siehe hier.

Bremer Ostermarsch 2017:

Frieden ist das Gebot der Stunde – Wir brauchen eine neue Politik

Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in aller Welt gezeigt. Kriege machen die Welt nicht sicherer, sondern produzieren unendliches Leid, sind Hauptgrund für riesige Flucht-bewegungen und sind der Nährboden für Terrorismus. Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien verdeutlichen das.

Deutschland ist an dieser Entwicklung maßgeblich beteiligt, u.a. durch seine Militäreinsätze in 15 Staaten, seine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und die von ihm mitbetriebene Militarisierung der EU.

Inner- und zwischenstaatliche sowie wirtschaftliche Konflikte müssen mit gewaltfreien und diplomatischen Mitteln gelöst werden. Wir brauchen eine Politik, die eine friedliche Koexistenz der Staaten zur Grundlage hat.

Wir kommen diesem Ziel nur näher durch

• Senkung des deutschen Rüstungshaushalts statt geplanter Verdopplung,
• Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr,
• Einstellung von Rüstungsproduktion und -export,
• Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland (Büchel), Beendigung der US-Drohnenmorde von Deutschland aus und Schließung der US-Basis Ramstein,
• Bekämpfung des Rassismus, der nicht nur Hass im Innern sät, sondern auch zu Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen in Kriegsgebieten führt.

In diesem Sinne muss endlich gehandelt werden, auch wenn die ersten Schritte klein sind:

• Verhandeln statt schießen. Jede Minute Waffenstillstand rettet Leben,
• Lernen aus erfolgreichen Friedensprozessen wie Kolumbien, Irland, Südafrika,
• Schaffen eines Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa einschließlich Russlands, statt Militarisierung der Beziehungen,
• Entwicklung von Konversionsprogrammen zum Wechsel von Rüstungsgütern auf zivile.

Wir wissen uns in unseren Zielen und Forderungen einig mit der Mehrheit der Menschen in unserem Land und weltweit.

Veranstalter: Bremer Friedensforum

Demonstration und Kundgebung in Bremen am Samstag, den 15. April 2017,
11 Uhr Auftakt am Hauptbahnhof, 12 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz

Petting statt Pershing! Blockade 83 in Bremerhaven!

Dienstag, 21.März 2017 – 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Linkstreff Elbestrasse 30, 27570 Bremerhaven

Vor 35 Jahren demonstrierten in Deutschland Millionen gegen den Nachrüstungsbeschluss der NATO. Warschauer Pakt und NATO rüsteten damals massiv ihre Atomwaffenarsenale auf.
Auch in Deutschland – sowohl BRD (Pershing II und Cruise Missile) als auch DDR (SS20) – wurden Atomwaffen einer neuen Generation stationiert. Sie waren präziser, schneller und es gab kaum Vorwarnzeiten bei einem Angriff. Den Menschen wurde bewusst, dass dies Waffen waren, die für einen Erstschlag geeignet waren. Das sogenannte „Gleichgewicht des Schrecken“ stand plötzlich in all seiner Gefährlichkeit und Irrsinnigkeit vor aller Augen.

Heute rüstet die Welt wieder auf. Die NATO verlegt Kampfeinheiten an die russische Grenze, die Rüstungsetats der Mitgliedsstaaten sollen deutlich erhöht werden, ein amerikanischer Präsident droht mit rücksichtslosem Einsatz des Militärs gegen alles was „Terrorismus“ sei.
Auf der anderen Seite der Welt, Russland oder China, sieht es auch nicht anders aus. Sei es die Besetzung und Annektierung der Krim, des Krieges in der Ost-Ukraine oder des Konfliktes im Süd-Chinesischem Meer, überall werden wirtschaftliche Interessen mit militärischen Mitteln durch-gesetzt. Stellvertreterkriege in Afrika oder im Nahen und Mittleren Osten verursachen und/oder verstärken Flüchtlingsströme. Vermeintliche „Nationale“interessen werden wieder verstärkt durch Politik und Medien hervorgehoben.

So kommt dann auch Burkhard Hergesell – Autor des Buches „Petting statt Pershing“ zu uns. Er wird über die große Blockade des Bremer Hafen in Bremerhaven 1983 berichten. Wir wollen mit ihm und euch über die Zeit damals und die Aussichten und Einschätzungen heute diskutieren.

Nein zum Säbelrasseln! – Truppenverlegung stoppen!

Die Häfen Bremerhavens und Nordenhams werden seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. In den vergangenen Monaten haben wir die umfangreichste US-Truppenverlegung seit dem Ende des Kalten Krieges erlebt.

Mit Hilfe der Bundeswehr wurden tausende Soldat/Innen, Panzer, Haubitzen, Militärfahrzeuge, Kampfhubschrauber und vieles mehr zu Stützpunkten in Deutschland und den NATO-Manövern in Osteuropa transportiert.

Deutschland ist zum militärischen Aufmarschgebiet gegen Russland geworden. Die Gefahr ist groß, dass angesichts der angespannten weltpolitischen Lage Säbelrasseln und gegenseitige Provokationen dramatische Zuspitzungen in Gang bringen. Wir brauchen dringend eine neue Entspannungspolitik. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt und die Ächtung aller Kriege.

Deshalb haben viele von uns am 7. Januar 2017 im Kaiserhafen demonstriert. Trotz kurzer Vorbereitungszeit, Kälte und Blitzeis folgten 400 Menschen dem „Bremerhavener
Appell – Nein zum Säbelrasseln! Truppenverlegung stoppen!“. 36 Gruppen und Organisationen aus sieben Bundesländern haben den Appell mitunterzeichnet und
damit unserem Anliegen bundesweite und internationale Beachtung verschafft.

Nach den Plänen der NATO sollen die Manöver in Osteuropa zu einer rotierenden ständigen Truppenpräsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland führen. Das bedeutet immer wiederkehrende Truppenverlegungen. Unser Ziel bleibt, die Militärtransporte über Bremerhaven zu stoppen. Dazu werden wir weiterhin Im Sinne des Bremerhavener Appells zu kreativem und entschlossenem Protest aufrufen und für eine Verständigung mit Friedensfreund*innen in anderen Städten und Gemeinden eintreten.

Wir engagieren uns für

• einen sofortigen Waffenstillstand in den Kriegsgebieten der Welt!

• die Abschaffung aller Atomwaffen!

• eine solidarische und gerechte Welt!

Von der Bundesregierung fordern wir:

• Truppenverlegungen durch Deutschland untersagen!

• Keine NATO Manöver in Europa und weltweit!

• Schluss mit deutschen Kriegseinsätzen!

• Waffenexporte verbieten!

• massive Senkung der Rüstungsausgaben und Streichung der Ausgaben für

geostrategische Interessen!

• Abzug der US Atomwaffen aus Deutschland!

• Schluss mit der Koordinierung der US Drohnen von Ramstein aus!

• Bundeswehr raus aus den Schulen – keine Anwerbung von Minderjährigen!

Beteiligt Euch am Ostermarsch 2017 – in Bremerhaven oder in Eurer Region!

Der Bremerhavener Ostermarsch beginnt am 15. April 2017 um 11.00 Uhr am Zolltor

Roter Sand (Franziusstr. 1) und endet mit einer Abschlusskundgebung gegen 12.30 Uhr

an der Großen Kirche.

Bisherige Unterstützer:

Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden – Verein für gleiche Rechte – Aktionsbündnis Bremervörde – Stadtverband Bremerhaven der GEW – Antikriegscafe Berlin – Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) – Die Linke Regionalverband Südkreis Cuxhaven

Zur Erinnerung!

Die Linke, Landesverband Bremen, und das Bremer Friedensforum laden heute – Dienstag, den 7. März –  zu einer Protestkundgebung um 16 Uhr vor dem Polizeipräsidium Bremen, In der Vahr 76 ein: „Nein zu Bundeswehreinsätzen im Inneren – Nein zur gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei!“

Die Bundeswehr hält in diesen Tagen mit der Polizei eine „Anti-Terror-Übung“ ab. Seit Jahren arbeitet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Bundeswehreinsatz im Inneren, Innenminister der Länder unterstützen sie jetzt dabei. Die Übung, die gleichzeitig in den Bundesländern Bremen, Bayern, BaWü, NRW, Saarland und Schleswig-Holstein stattfindet, ist die erste dieser Art seit Ende des Kalten Krieges.

> Aufruf zum Download/bitte ausdrucken und verteilen:

http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Gemeinsamer-Aufruf-Landesverband-DIE-LINKE.pdf

http://www.dielinke-bremen.de/nc/termine/ereignis/einzel/termin/nein-zu-bundeswehreinsaetzen-im-inneren/